Politik

Seriosität nachweisen Barley geht gegen Abmahn-Industrie vor

Abmahnvereine sind unbeliebt und nehmen Überhand. Die Bundesregierung will nun solchen Trupps rechtlich das Handwerk legen. Justizministerin Barley hat ein Gesetz gefertigt, das Bürger vor Abzocke schützen soll.

Die Bundesregierung will schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorgehen. Ein Gesetzentwurf soll Bürger davor bewahren, schon für kleinste Verstöße mit Abmahnungen überzogen zu werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Der Entwurf des Justizministeriums solle bereits am morgigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, hieß es. Das Regelwerk richte sich gegen Akteure, denen es darum geht, mit massenhaften Abmahnungen Geld zu verdienen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte laut SZ: "Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb. Diesem Geschäftsmodell entziehen wir die Grundlage." Barley will die Zahl der missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht um 50 Prozent senken. Zum Beispiel sollen Streitwert und Strafen bei unerheblichen Verstößen auf 1000 Euro begrenzt werden, um den Anreiz zu Abmahnungen senken. Das Ministerium will auf diese Weise Verbände und Organisationen abschrecken, die nur zum Zweck gegründet wurden, um andere abzumahnen.  

Auch der sogenannte fliegende Gerichtsstand soll im Wettbewerbsrecht massiv eingeschränkt werden. So will das neue Gesetz verhindern, dass Abmahnende immer vor dieselben Gerichte ziehen, weil sie dort überdurchschnittlich oft Recht bekommen. Wirtschaftsverbände, die abmahnen wollen, müssen laut dem Bericht ihre Seriosität nachweisen und sich beim Ministerium registrieren lassen.

Quelle: n-tv.de, mau

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