Politik

"Zur Erpressung missbraucht" Barley will Ungarn EU-Stimmrecht entziehen

Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

"Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen": EU-Parlamentsvize Barley will Ungarns Stimmrecht aussetzen.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Ungarns erfolgreiche Vetodrohung zum Öl-Embargo gegen Russland könnte Regierungschef Orban am Ende teuer zu stehen kommen. EU-Parlamentsvize Barley schlägt vor, Budapest wegen Erpressung und Missbrauch das Stimmrecht zu entziehen. Dabei geht es auch um Milliarden aus Brüssel.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat gefordert, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Das Land missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit MDR Aktuell. Das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden, erläuterte Barley. "Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen." Ministerpräsident Viktor Orban habe das Land "Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht".

Wegen des Widerstands von Ungarn musste die EU in einem am Nachmittag gebilligten weiteren Sanktionspaket gegen Russland darauf verzichten, auch Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verhängen. Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Ungarn wollte die Sanktionierung allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt "mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften" begründet. Diese sei "heilig und unveräußerlich".

Bei wesentlichen Entscheidungen auf EU-Ebene ist oft eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten notwendig. "Dieses Prinzip stammt aus Zeiten, als die EU aus sechs Ländern bestand, so Barley. Jetzt sind wir 27, und da ist es einfach überhaupt nicht mehr praktikabel." Problematisch sei jedoch, dass das Einstimmigkeitsprinzip nur mit Einstimmigkeit aufgehoben werden könne.

Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln läuft

Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hatte die Brüsseler EU-Kommission bereits Ende April offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben.

Entscheidend dabei ist, dass durch die Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.

Derzeit muss Budapest Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfe versprechen. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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