Ungarn mutet der EU einiges zu: Um das Öl-Embargo gegen Russland zu retten, verzichten die Mitgliedsstaaten auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill. Das hatte Orban gefordert, nachdem er bereits umfangreiche Ausnahmen für sein Land ausgehandelt hatte.

Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt, Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich gegen Kirill geplante Strafmaßnahme gebilligt, wie mehrere Diplomaten bestätigten.

Politik 01.06.22

Wegen Kirchenoberhaupt Kirill Ungarn blockiert EU-Sanktionspaket erneut

Kirill sollte nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Er pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Ungarn wollte die Sanktionierung allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt "mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften" begründet. Diese sei "heilig und unveräußerlich".

Von der Leyen: Sanktionspaket wirkt auch mit Ausnahmen

Politik 04.05.22

Papst will Kirill nicht treffen Russischer Patriarch soll auf EU-Sanktionsliste

Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren dürfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland sowie 400 Millionen für Gas aus Russland aus.

Zu den weiteren vorgesehenen Strafmaßnahmen zählt, dass die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen wird. Zudem werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.

Brüssel untersucht Benachteiligung von Ausländern an Tankstellen

03:33 min

Politik 31.05.22

Reintke sieht EU "in Geiselhaft" "Orbáns Erpressungsstrategie setzt sich durch"

Wegen der Benachteiligung von Ausländern an Tankstellen droht Ungarn derweil Ärger mit der EU-Kommission. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde bestätigte, dass eine seit Freitag geltende ungarische Neuregelung derzeit geprüft wird. Diese sieht vor, dass Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr von staatlichen Zuschüssen profitieren dürfen. Nach Angaben der Sprecherin könnte Ungarn mit der Regelung gegen EU-Regeln verstoßen, die eine Diskriminierung von Verbrauchern wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes untersagen.

Sollte die Brüsseler Behörde bei ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass Budapest gegen EU-Recht verstößt, könnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten. Am Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Geldstrafe stehen. Man habe von der Maßnahme aus den Medien erfahren, sagte die Sprecherin.

Dass ausländische Autofahrer in Ungarn nicht mehr von dem staatlichen Tankrabatt profitieren dürfen, bedeutet, dass sie an den Zapfsäulen derzeit deutlich mehr Geld für einen Liter Sprit bezahlen müssen. Der Preis liegt Medienberichten zufolge im Schnitt 40 Prozent über dem für ungarische Bürger.