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May erzielt keine Zugeständnisse Barnier erklärt Brexit-Gespräche für beendet

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Theresa May kann keine Verhandlungserfolge präsentieren.

(Foto: REUTERS)

Die britische Premierministerin kann dem Parlament bei der morgigen Abstimmung über den Brexit-Vertrag voraussichtlich keines der angekündigten Zugeständnisse präsentieren. Die EU erklärt die Verhandlungen für beendet.

Die britische Premierministerin Theresa May hat bis zum Montagmorgen keine neuen Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Vertrag erreicht. Die Brüsseler Gespräche seien festgefahren und es gebe keine Pläne für einen Besuch Mays bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, erklärte ein britischer Regierungsvertreter in Brüssel. May und Juncker hätten aber am Sonntagabend telefoniert.

Damit sinken Mays Chancen auf eine Zustimmung des britischen Parlaments zum EU-Austrittsabkommen an diesem Dienstag. Die Regierungschefin hatte die EU noch am Freitag zum Nachgeben gedrängt, damit sie im Unterhaus eine Mehrheit zustande bekommt.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zufolge sieht die EU vor der Abstimmung des britischen Unterhauses keine Notwendigkeit für weitere Verhandlungen mit Großbritannien. Die EU habe "konstruktive Vorschläge" gemacht, sagte Barnier. "Die Gespräche, die Verhandlungen finden fortan zwischen der Regierung in London und dem Parlament in London statt."

Das Abkommen war bei einer ersten Abstimmung Mitte Januar krachend durchgefallen. Anschließend forderte eine Mehrheit der Abgeordneten vertragliche Änderungen beim sogenannten Backstop, der von der EU geforderten Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist.

Die EU lehnt eine Änderung des Vertrages ab. Sie bot jedoch am Freitag rechtlich verbindliche Zusicherungen an, dass der Backstop wenn überhaupt nur kurz genutzt werden solle. So sollten Befürchtungen einer dauerhaften Trennung Nordirlands vom Rest Großbritanniens abgemildert werden. Auch betonte EU-Unterhändler Michel Barnier, dass Großbritannien als Ganzes nicht in der Zollunion bleiben müsse, wenn es Sonderregeln für Nordirland akzeptiere. Die Vorschläge stießen in London sofort auf Ablehnung.

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Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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