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Befristung ist "zwecklos" Barnier erteilt Mays Backstop-Ideen Absage

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier sieht in der Backstop-Streitfrage das Vereinigte Königreich in der Verantwortung.

(Foto: REUTERS)

Die EU bleibt für die britische Regierung ein harter Verhandlungspartner. Der Backstop soll harte Grenzen zwischen den scheidenden Partnern verhindern. Der im Abkommen festgelegte Punkt sei alternativlos, meint EU-Unterhändler Barnier. In Großbritannien gehe es im Brexit-Streit um etwas ganz anderes.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat einer Befristung der Notfall-Regelung für Nordirland zur Rettung des Brexit-Deals eine Absage erteilt. Eine zeitlich eingeschränkte Schutzmaßnahme zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sei zwecklos, sagte Barnier den Zeitungen "Le Monde", "Rzeczpospolita" und "Luxemburger Wort". Die Frage der Begrenzung des sogenannten Backstops sei bereits zwei Mal von den europäischen Staats- und Regierungschefs diskutiert worden. Der aktuelle Vorschlag sei die einzige Option.

Laut Barnier sei der Backstop eine Art Versicherung und nicht an eine Frist, sondern an das Ereignis eines unkontrollierten EU-Austritts der Briten gebunden, sagte Barnier den Zeitungen. Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, werde es Grenzkontrollen geben. "Wir werden alles tun, um diese unscheinbar zu vollstrecken." Die EU sei Großbritannien in diesem Fall bereits entgegengekommen. "Das Problem ist durch den Brexit entstanden und wir erwarten, dass auch das Vereinigte Königreich Verantwortung übernimmt", sagte der 68-Jährige.

"Backstop ist nicht die zentrale Frage"

Die britische Premierministerin Theresa May hatte erst am Montag betont, den Backstop zeitlich befristen zu wollen. Nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay arbeite die britische Regierung derweil an einem Vorschlag für eine geänderte Notfalllösung für Nordirland. Von vielen britischen Parlamentariern wird der Backstop als größter Stolperstein deklariert.

Barnier sieht das allerdings anders. "Objektiv betrachtet habe ich den Eindruck, dass der Backstop nicht die zentrale Frage ist. Letztendlich geht es in der britischen Debatte darum, wie die Zukunft des Vereinigten Königreichs aussehen wird", sagte er.

Irischer Insel droht harte Grenze

Vor allem EU-Mitglied Irland gerät durch die Diskussion in eine paradoxe Situation: Der Backstop soll auf Dauer sichern, dass die Grenze zu Nordirland offen bleibt und der Friedensprozess in der früheren Bürgerkriegsregion nicht entgleist. Doch wäre genau das schon Ende März zu befürchten, wenn kein Austrittsvertrag zustande kommt.

"Es ist ziemlich offensichtlich: Man bekommt eine harte Grenze", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Die irische Regierung wollte das so nicht stehen lassen und erklärte, man werde eine harte Grenze nicht akzeptieren. Aus ihrer Sicht ließe sie sich auch bei einem Brexit ohne Vertrag vermeiden mit "passenden Zoll- und Handelsvereinbarungen, die unserer EU-Mitgliedschaft entsprechen". Wie das genau funktionieren soll, blieb offen. In der Erklärung aus Dublin hieß es: "Wir machen uns keine Illusionen, wie groß die Herausforderung wäre."

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Quelle: n-tv.de, mba/rts/dpa

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