Lange lässt sich die britische Regierung bitten, bevor sie endlich ihre Ideen für einen neuen Brexit-Vertrag nach Brüssel schickt. EU-Chefunterhändler Barnier und Deutschlands Außenminister Maas kommen allerdings zu keinem günstigen Fazit. "Unzureichend" und "nicht rechtssicher".

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die jüngsten Vorschläge Großbritanniens zum Austritt aus der Europäischen Union bei gleichzeitiger Vermeidung einer harten irischen Grenze als unzureichend bezeichnet. "Gemessen an dem aktuellen britischen Denken, fällt es mir schwer zu sehen, wie wir zu einer rechtlich operativen Lösung kommen können, die alle Ziele des Backstops erfüllt", sagte Barnier während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas. Auch Maas sagte, er könne in den neuen britischen Papieren keine rechtssichere und umsetzbare Lösung erkennen.

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In der vergangenen Woche hatten die Briten erstmals Dokumente mit ihren konkreten Änderungswünschen am Austrittsvertrag nach Brüssel geschickt. Dabei geht es um die Streichung der ursprünglich vereinbarten Garantieklausel für eine offene irische Grenze. Premierminister Boris Johnson lehnt diese Regelung als Einschränkung der staatlichen Souveränität Großbritanniens ab.

Die EU bleibe aber weiterhin offen für Gespräche und neue Vorschläge aus dem Vereinigten Königreich, sagte Barnier weiter. Das betreffe auch Ideen zu den zukünftigen Beziehungen. Es gelte, die Karfreitags-Vereinbarung für den Frieden in Irland und den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Bei diesen Themen könne man keine halben Sachen machen.

Supreme Court entscheidet am Dienstag

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Die Backstop genannte Regelung soll nach dem Brexit verhindern, dass es zu einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland kommt. Solange es kein gemeinsames Handelsabkommen mit der EU gibt, würde Großbritannien insgesamt Teil der Zollunion bleiben. Außerdem soll Nordirland Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben.

Das oberste britische Gericht will am Dienstagvormittag seine Entscheidung zu der von Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments verkünden. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.