In Reaktion auf das Interview von Kanzlerin Merkel bei "Anne Will" zeigt sich Linken-Fraktionschef Bartsch offen für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Zudem sollen Maßnahmen endlich konsequent angewendet werden und es nicht permanent neue Gespräche geben. Eines lehnt er jedoch klar ab.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht sich gegen bundesweite pauschale Ausgangssperren wegen der Corona-Krise aus. Ausgangssperren seien "ein wirklich hartes Mittel, das man nur im äußersten Notfall anwenden soll", sagt er in der ARD. In den Landkreisen, in denen die Corona-Infektionszahlen "verheerend" seien, müsse dies dagegen geschehen.

Politik 29.03.21

Kanzlerin bei Anne Will Merkel: "Die Länder müssen handeln!"

Bartsch reagiert damit auf das Interview von Angela Merkel bei Anne Will. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin ernsthaft deutschlandweite Ausgangssperren wolle. Diese sollten lediglich regional als Reaktion auf hohe Fallzahlen möglich sein. Und es gäbe sie in vielen Kreisen derzeit bereits, ergänzt Bartsch.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes kann helfen

Mit Blick auf das jüngste Krisenmanagement von Bund und Ländern spricht der Chef der Linken-Bundestagsfraktion dann auch von "chaotischen Zuständen". Es sollten nicht "permanent neue Runden" stattfinden, sondern bereits beschlossene Maßnahmen zunächst konsequent durchgesetzt werden, hält er Merkel und den Ministerpräsidenten vor.

Politik 29.03.21

"So kann man nicht weitermachen" Seehofer will einheitliche Pandemie-Regeln

In der Debatte um eine mögliche stärkere Rolle des Bundes bei der Corona-Bekämpfung zeigt sich Bartsch grundsätzlich offen für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, wie sie die Bundeskanzlerin ins Spiel bringt. Es komme bei derartigen Überlegungen aber auf die konkreten Maßnahmen an, schränkt er ein.

"Bei einigen Dingen bin ich dafür, dass wirklich endlich hart Verantwortung von der Bundesregierung übernommen wird", ergänzt Bartsch. Wenn Änderungen zum Gesetz vorgelegt würden, "dann muss man sich das angucken". Er befürchtet jedoch, dass es dabei erneut nur "verbale Ankündigungen" gebe. Ein besonderer Nachteil sei, so Bartsch weiter, dass zwei Ministerpräsidenten der Union gerade "um die Kanzlerkandidatur ringen" würden. Das helfe bei einer konsequenten Pandemiebekämpfung nicht.