Angesichts steigender Corona-Zahlen fordert Innenminister Seehofer, dass der Bund im Kampf gegen die Pandemie das Kommando übernimmt und bundesweit einheitliche Regeln erlässt. Die Corona-Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen zu betreiben, halte er für falsch.

Unter dem Eindruck steigender Infektionszahlen hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür ausgesprochen, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernimmt. Dafür könne entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem dann genau geregelt sei, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsgeschehen ergriffen werden müssen.

Politik 28.03.21

Klare Absage für Modellprojekte Merkel drängt Länder zu härterem Corona-Kurs

Der Bund müsse "einheitlich festlegen, was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat", sagte Seehofer. Der Bund habe "von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung", "man muss nur Gebrauch davon machen".

Die Corona-Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen zu betreiben, halte er für falsch, sagte der Innenminister: "Dieses Verfahren kann man so nicht weitermachen." Besser wäre es, die notwendigen Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen. Corona-Tests seien eine wichtige Säule der Pandemie-Bekämpfung, wenn es um Öffnungsschritte gehe. Jetzt gehe es allerdings zunächst darum, in den kommenden zwei Wochen möglichst viel herunterzufahren.

Keine weitere Zeit verlieren

Politik 29.03.21

Streit um Ausgang und Öffnungen Laschet und die Lockerer lassen Merkel abblitzen

Um keine weitere Zeit zu verlieren, dringt Seehofer darauf, dass die Koalitionspartner so schnell wie möglich Einigkeit über ihr weiteres Vorgehen herstellen. Dann müssten die mit der Materie befassten Ministerien eine Gesetzesvorlage erarbeiten, die anschließend im Kabinett beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werde, berichtete die Zeitung weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will gesagt: "Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht." Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Eine Möglichkeit wäre, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen".