G7 wollen Lizenzen verteilenBau von US-Waffen in der Ukraine? Merz sieht Trump kooperativ
Die Ukraine kommt offenbar einer Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten näher, wichtige US-Waffensysteme unter einem Lizenzabkommen selbst produzieren zu dürfen. Diplomaten zufolge könnte es auch um Waffen gehen, die Russland besonders schaden.
Die G7-Staaten wollen Engpässe bei der Versorgung der Ukraine mit Waffen über die Vergabe von Produktionslizenzen beseitigen. Es gehe dabei "um umfassende Lizenzerteilungen, auch von amerikanischen Unternehmen" an europäische und ukrainische Hersteller, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel in Evian. Er sei US-Präsident Donald Trump "sehr dankbar", der hier "wirklich ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft" gezeigt habe.
Die Möglichkeit der Produktion von Waffen in Lizenz war schon in der während der Nacht veröffentlichten Gipfel-Erklärung zur Ukraine angesprochen worden. "Wir sind zudem bereit, eine Ausweitung der Lizenzen an die Ukraine in Betracht zu ziehen, um eine Steigerung der militärischen Produktion in der Ukraine zu ermöglichen", hieß es dort.
"Wir alle haben das Problem, dass wir zurzeit zu wenig produzieren und das kann durch Lizenzerteilungen an Unternehmen ausgeglichen werden, die diese Produktionskapazitäten haben", erläuterte Merz. Dies seien "eben auch europäische und das sind auch ukrainische".
Auch Lizenzen für Langstreckenwaffen?
Angaben dazu, um welche Art von Waffensystemen es gehen könnte, wurden nicht gemacht. Die Ukraine leidet aber vor dem Hintergrund massiver russischer Angriffe vor allem unter akuten Engpässen bei Luftabwehrraketen. Durch den Iran-Krieg wurde die Verfügbarkeit etwa von US-Raketen für das Patriot-Abwehrsystem in den vergangenen Monaten weiter eingeschränkt. Laut Euronews soll die ukrainische Führung bei den Lizenzen eben auch an das Patriot-System denken.
Einzelne Gipfelteilnehmer verwiesen aber auch auf die mögliche Produktion von Langstreckenwaffen über Lizenzen. "Wir werden im Rahmen von Lizenzvereinbarungen nicht nur Luftabwehrsysteme, sondern auch Fähigkeiten für weitreichende Angriffe produzieren", hieß es aus Diplomatenkreisen beim G7-Gipfel. Die Ukraine greift schon jetzt mit selbst produzierten Langstreckenraketen und -drohnen immer wieder Ziele an, die weit im russischen Staatsgebiet liegen.
Sollten etwaige Lizenzen auch Langstreckenwaffen umfassen, ist zu erwarten, dass Moskau dies als Aggression des Westens und Europas auffassen und gegenüber der eigenen Bevölkerung so verkaufen wird. Kiews Angriffe weit ins Landesinnere setzen insbesondere auch der russischen Wirtschaft zu - etwa indem die Ölinfrastruktur angegriffen wird. Das spüren auch die Unternehmen und Bürger.
Die Ukraine ist schon länger daran interessiert, die Kooperation mit den USA beim Waffenbau auszubauen. In der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden war Ende 2023 eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Waffenproduktion unterzeichnet worden. Später hatte Trump die Unterstützung für die Ukraine stark zurückgefahren. Nach dem jüngst zustande gekommenen US-Abkommen mit dem Iran hoffen insbesondere europäische Politiker und Diplomaten, dass die Aufmerksamkeit des US-Präsidenten sich wieder mehr der Ukraine zuwendet - in einer Zeit, wo diese Russland zusetzt und von Trump dementsprechend als stark wahrgenommen werden kann.