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"Verordnete Leitkultur" Bayern-SPD klagt gegen Integrationsgesetz

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Kinder sollen in bayerischen Kitas "zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur erfahren".

(Foto: picture alliance / dpa)

In Bayern beschäftigt der Streit um das Integrationsgesetz nun auch die Justiz: Weil die SPD Teile des Gesetzes für verfassungswidrig hält, zieht die Partei vor den Verfassungsgerichtshof des Landes. Sie will "einen autoritären Bevormundungsstaat" verhindern.

Das von der CSU in Bayern gegen erbitterte Widerstände durchgesetzte Integrationsgesetz muss vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden. Die Landtags-SPD reichte wie angekündigt Klage gegen das Gesetz ein - und griff dabei Staatsregierung und CSU mit scharfen Worten an. "Die CSU verordnet dem Freistaat Bayern eine Leitkultur und macht damit ein Stück weit aus unserem Land auch einen autoritären Bevormundungsstaat", kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in München.

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Die CSU hatte das Gesetz im vergangenen Dezember im Landtag durchgedrückt - es wurde wegen des anhaltenden Widerstands von SPD und Grünen aber erst nach einer nächtlichen Marathonsitzung beschlossen.

Seit Anfang Januar dieses Jahres gelten nun unter anderem folgende Regelungen: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss künftig an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen - oder ein Bußgeld zahlen.

Die SPD allerdings hält mindestens sechs Regelungen in dem neuen Gesetz für nicht mit der Bayerischen Verfassung vereinbar - und will diese nun vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen. Damit greife die SPD die Substanz des Gesetzes an, erklärte Rinderspacher.

Konkret sieht die SPD schon durch die in Artikel eins verankerte Integrationspflicht die allgemeine Handlungsfreiheit und die Menschenwürde verletzt. Für verfassungswidrig hält sie zudem die Vorschrift, dass alle Kinder in Kindertageseinrichtungen "zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur erfahren" sollen.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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