Politik

Noch stärkere Einschränkungen Bayern steht vor dem Katastrophenfall

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Die Ausrufung des Katastrophenfalls könnte notwendig werden, um auf die "dramatische Entwicklung" besser reagieren zu können, sagte Söder.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Beschlüsse von Bund und Ländern setzt Bayern um - und geht noch einen Schritt weiter. So gilt die maximale Zahl von zwei Hausständen und zehn Personen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in Privaträumen. Und weitere strenge Regelungen kommen auf die Einwohner zu.

Im Kampf gegen das Coronavirus werden in Bayern ab dem 2. November noch strengere Kontaktbeschränkungen gelten als von Bund und Ländern vereinbart - nämlich ausdrücklich auch in Privaträumen. Zudem werden bis Ende November Veranstaltungen aller Art untersagt und nicht nur solche, die der Unterhaltung dienen. Ausnahmen gelten nur für Gottesdienste und Demonstrationen. Das hat das bayerische Kabinett in München beschlossen.

In Bayern gilt somit grundsätzlich verbindlich, dass sich - egal wo - nur noch die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes treffen dürfen, und zwar mit insgesamt maximal zehn Personen. Der Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch hatte dies nur für den "Aufenthalt in der Öffentlichkeit" explizit geregelt. "Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel", hieß es in dem Papier vom Mittwoch weiter.

Verbot aller Veranstaltungen

Die Regelung in Bayern ist also nochmals strenger. Zudem werden in Bayern auch "ernstere" Veranstaltungen wie Vereinsversammlungen untersagt. Bund und Länder hatten sich lediglich auf ein Verbot von Unterhaltungs-Veranstaltungen verständigt. Auch hier fährt der Freistaat also eine härtere Linie.

Ansonsten setzt Bayern den Bund-Länder-Beschluss für einen einmonatigen begrenzten Lockdown eins zu eins um. So sollen etwa Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für den gesamten Monat November schließen. Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als beim Lockdown im Frühjahr offen bleiben. Auf diese einschneidenden Maßnahmen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten verständigt.

"Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Situation"

Wegen der stark steigenden Infektionszahlen erwägt Bayern bald wieder die Ausrufung des Katastrophenfalls. In den nächsten Tagen könne dies notwendig werden, um auf die "dramatische Entwicklung" besser reagieren zu können, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettssitzung am Donnerstag. In Bayern habe sich binnen neun Tagen die Belegung der Intensivbetten verdoppelt, in einigen Regionen drohten in den kommenden Tagen bereits Kapazitätsengpässe. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls könne das Land die Verteilung der Intensivpatienten besser koordinieren.

*Datenschutz

"Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Situation", betonte Söder. Es müsse zur Eindämmung der Infektionen eine Reduzierung der Kontakte um 75 Prozent erreicht werden. Andernfalls drohe die Lage außer Kontrolle zu geraten, auch in Bayern. Im Freistaat seien am Donnerstag vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 3057 neue Infektionen gemeldet worden. "Das ist eine neue Rekordzahl", sagte Söder. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region in sieben Tagen, liege landesweit bei 107. Damit bewege sich Bayern bundesweit zwar noch im Mittelfeld, gleichwohl sei die Zahl "einfach zu hoch". Viele Kommunen in Bayern lägen bereits über einer Inzidenz von 50, einige sogar über 200.

Quelle: ntv.de, chf/dpa