Keine europäische Alternative?Bayern will umstrittene Palantir-Polizeisoftware weiter nutzen
ntv bei Google bevorzugenPalantir ist auf die Auswertung großer Datenmengen spezialisiert und liefert unter anderem Software, mit der Geheimdienst- und Militärinformationen analysiert werden. Kritiker warnen vor der Nutzung durch deutsche Polizeibehörden, doch Bayern will seinen Vertrag mit Palantir verlängern.
Trotz des Wunschs nach mehr digitaler Unabhängigkeit will Bayern vorerst weiter auf die Polizeisoftware des umstrittenen US-Anbieters Palantir setzen. Eine Verlängerung des im April 2027 auslaufenden Vertrags für das Analyseprogramm VeRA um ein Jahr scheine derzeit erforderlich, teilte das bayerische Innenministerium zur Begründung mit.
"Wir verfolgen auch weiterhin das Ziel, langfristig unabhängiger und digital souveräner zu werden", sagte ein Ministeriumssprecher. Daher beobachte Bayern "intensiv die aktuellen Marktentwicklungen" und begleite "aktiv Bestrebungen auf Bundes- und Länderebene" mit Blick auf deutsche oder europäische Alternativen.
"Bis eine solche Alternative verfügbar ist, können wir allerdings nicht auf die wertvollen Analysefähigkeiten verzichten, die uns durch VeRA zur Verfügung stehen", sagte der Ministeriumssprecher. Das gelte auch für eine Verlängerung des Vertrags mit Palantir, "bis eine entsprechende deutsche oder europäische Lösung zur Verfügung steht".
Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen Einsatz
Der Vertrag mit dem US-Anbieter würde eigentlich im April 2027 auslaufen. Allerdings hat Bayern die Option, diesen bei Bedarf bis zu viermal um ein weiteres Jahr zu verlängern. Ein erstes Mal will der Freistaat diese Möglichkeit nun nutzen - mit Blick auf die folgenden Jahre hat man sich bisher zumindest nicht offiziell festgelegt.
Allerdings dauerte schon die Einführung der Palantir-Software in Bayern nach Vertragsabschluss mehr als zwei Jahre. Selbst wenn sich das Ministerium also bald auf eine Alternative festlegen würde, könnte eine weitere Ein-Jahres-Verlängerung mit dem US-Anbieter in Betracht kommen - damit die Polizei nicht übergangsweise ohne Analysesoftware arbeiten muss.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die gegen den Einsatz der Software in Bayern klagt, warnt: "Schon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten." Betroffene wüssten gar nichts davon.