Bayerns Ministerpräsident Söder ducke sich weg, und Hubert Aiwanger sei nicht mehr tragbar: Kämpferische Töne von der Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, die gleichwohl gerne Regierungsverantwortung übernehmen würde. Das geht nach Stand der Dinge nur mit der CSU.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat das Vorgehen von Ministerpräsident Markus Söder in der sogenannten Flugblattaffäre kritisiert. "Ich finde, Markus Söder duckt sich da weg", sagte Schulze im "ntv Frühstart". "Jetzt die Verantwortung wieder an die Freien Wähler zurückzuschieben, geht in meinen Augen gar nicht. Ganz zu schweigen davon, dass niemand diese 25 Fragen kennt", so Schulze in Anspielung auf den Fragenkatalog, den Söder an Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geschickt hatte. Letztendlich frage ein Teil der bayerischen Regierung den anderen Teil.

"Die Flugblattaffäre mit Hubert Aiwanger schadet dem Ansehen Bayerns in der Welt. Und deswegen erwarte ich da Klarheit vom Ministerpräsidenten und vor allem vollkommene Transparenz", so Schulze weiter. Die Wahrheit komme offenbar nur scheibchenweise ans Licht. "Wir sagen jetzt ganz klar: Wenn Markus Söder es nicht im Kreuz hat, hier für Klarheit zu sorgen, wenn er nicht klar sich positioniert, ob er sich von Hubert Aiwanger weiter vertreten lassen möchte, dann ziehen wir das jetzt ins Parlament, dort, wo es hingehört, werden für Klarheit sorgen. Und für mich ist auch eine Sache klar, Hubert Aiwanger ist nicht mehr tragbar."

Politik 29.08.23

Söder hält an Vize-Minister fest Aiwanger soll 25 Fragen zu Flugblatt-Affäre beantworten

Trotz der Spannungen zwischen der CSU und den Grünen bekundet die Fraktionschefin ihr Interesse, Regierungsverantwortung in Bayern zu übernehmen. "Ich bin in die Politik gegangen, um nicht in Schönheit am Spielfeldrand zu sterben", so Schulze. "Ich finde es wichtig, dass demokratische Parteien immer miteinander reden, denn es geht ja nach einem Wahlkampf um das Wohl des Landes. Und wir Grüne sind davon überzeugt, dass sich Bayern fünf Jahre Stillstand schlicht nicht leisten kann."

Nicht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder entscheide, wie die nächste Koalition aussehe, sondern die Wähler. "Die können in weniger als 40 Tagen in Bayern wählen. Und bei meinen vielen Veranstaltungen in ganz Bayern treffe ich auf sehr viele Menschen, die sagen, ich habe Angst vor einem Rechtsrutsch in Bayern. Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse." Aus diesem Grunde träten die Grünen mit einer klaren Ansage an bei der Wahl: "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, und sprechen hinterher selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien." Nach den jüngsten Umfragen könnten die Grünen nur als Juniorpartner zusammen mit der CSU regieren.