Hat die Zentrale zur Geldwäschebekämpfung des Zolls kriminelle Machenschaften durchgehen lassen, ohne sie zu melden? Diesem Vorwurf geht die Staatsanwaltschaft Osnabrück seit 2020 nach. Im Zuge der Ermittlungen kommt es auch in zwei Ministerien in Berlin zu Durchsuchungen.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund seien die seit 2020 laufenden Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), wegen Strafvereitelung im Amt, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitteilte. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, hieß es. Beteiligt waren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft.

In dem Verfahren geht es laut Staatsanwaltschaft um den Verdacht, dass die FIU von Banken eingereichte Geldwäscheverdachtsmeldungen "in Millionenhöhe" nicht an Polizei und Justiz weiterleitete. Am Anfang der Ermittlungen stand im vergangenen Jahr demnach eine verdächtige Zahlung über mehr als eine Million Euro nach Afrika aus dem Jahr 2018, bei der eine Bank einen möglichen Bezug zu Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sah. Die FIU leitete sie nicht weiter, sodass sie nicht unterbunden wurde.

Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Razzien in der Bundeszollverwaltung gesichert wurden, habe ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab. Die Staatsanwaltschaft will nun nach eigenen Angaben insbesondere untersuchen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.

Zugleich gehe es bei ihren Ermittlungen auch um die Frage, "weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen ist". Die Auswertung der Unterlagen werde mehrere Wochen dauern.

"Wir unterstützen die Maßnahmen voll und ganz"

Das Finanzministerium erläuterte zu dem Vorgang, der Verdacht richte sich nicht gegen Ministeriumsbeschäftigte, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Bei der "erweiterten Sachverhaltsaufklärung" gehe es um das Fachreferat im Ministerium, das für die FIU zuständig ist. "Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Behörden selbstverständlich voll und ganz", hieß es aus dem Ressort, das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführt wird.

Auch eine Sprecherin des Justizministeriums betonte, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen Beschäftigte ihres Ministeriums. "Wir unterstützen die Maßnahmen voll und ganz", sagte sie. Das Justizministerium wird von Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) geführt.

Die FIU ist eine Abteilung des Zolls, der dem Finanzministerium zugeordnet ist. Die FIU fungiert als Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung. Sie war zunächst beim Bundeskriminalamt angesiedelt. Erst 2017 wechselte sie zum Zoll.