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Imamoglu bezichtigt AKP der Lüge Begründung zur Neuwahl in Istanbul liegt vor

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Als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt: Imamoglu will die Neuwahl gewinnen.

(Foto: REUTERS)

Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul bringt der Türkei auch international Kritik ein. Nun legt die oberste Wahlbehörde eine 200 Seiten starke Begründung vor. Der abgesetzte Bürgermeister gibt sich für die Neuwahl im Juni siegessicher und fordert Präsident Erdogan heraus.

Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die oberste Wahlbehörde das offizielle Endergebnis veröffentlicht und zugleich die umstrittene Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul begründet. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Bürgermeisterwahl am 31. März knapp vor dem früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gewonnen. Die Hohe Wahlkommission YSK annullierte die Abstimmung Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP statt. Imamoglu wurde das Mandat aberkannt und eine Wahlwiederholung am 23. Juni wurde angeordnet.

Nach Angaben der Wahlbehörde YSK betrug der Unterschied zwischen Imamoglu und Yildirim zuletzt nur 13.729 Stimmen. In der nun vorgelegten mehr als 200 Seiten langen YSK-Erklärung heißt es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass insgesamt 30.281 Stimmen von 108 Wahlurnen für ungültig erklärt worden seien. Die Stimmen konnten dem Bericht zufolge nicht ordnungsgemäß erfasst werden - das betreffende Ergebnis sei daher nicht vertrauenswürdig.

An 754 Urnen seien die Vorsitzenden der Wahlräte keine Beamten gewesen, obwohl das gesetzlich vorgesehen sei. Das hätten die untergeordneten Bezirkswahlbehörden der YSK nicht begründen können, hieß es weiter. Angesichts des geringen Stimmenunterschieds sei davon auszugehen, dass all dies Einfluss auf das Endergebnis habe.

Imamoglu: Die AKP glaubt selbst nicht dran

Der abgesetzte CHP-Kandidat Imamoglu gab sich für die Wahlwiederholung in Istanbul kämpferisch. Das "System der Verschwendung", das die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Stadt errichtet habe, müsse enden. Die Stadt gehöre nicht einer "Handvoll Leute", und die Stadtverwaltung müsse der "Diener aller Bürger" sein, sagte Imamoglu bei der Vorstellung seines Wahlprogramms für die Wiederholung der Bürgermeisterwahl im Juni.

Bei seinem Auftritt vor tausenden Anhängern verurteilte der Kandidat der CHP die Annullierung der Wahl und verteidigte seinen Wahlsieg. "Niemand glaubt ihren Behauptungen", rief er und warf der regierenden AKP "Lügen" vor, um die Wiederholung der Abstimmung zu rechtfertigen. "Wenn ich mir ihren Gesichtsausdruck anschaue, sehe ich, dass sie selbst nicht daran glauben", sagte er.

Auch nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen blieb es bei dem Vorsprung, so dass Imamoglu Mitte April offiziell in sein Amt als Bürgermeister eingeführt wurde. Erst nach massivem Druck Erdogans, der "Unregelmäßigkeiten" im Wahlablauf bemängelte, ordnete die Wahlkommission die Neuwahlen an.

Die AKP hatte die Kommunalwahl Ende März landesweit gewonnen. Nach den offiziellen Endergebnissen erhielt sie 51,72 Prozent der Großstadt-Bürgermeisterposten im Land. Die CHP 34,48 Prozent und die pro-kurdische Oppositionspartei HDP 10,34 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 85 Prozent.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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