Politik

Wo bleiben die 75.000 Euro? Behörde wartet auf Kaution für Puigdemont

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Das einzige, was Puigdemont vom Verlassen der Haftanstalt Neumünster abhält, ist die ausbleibende Kautionssumme.

(Foto: dpa)

Noch ist der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont nicht auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein wartet bisher vergeblich auf den Eingang der Kaution. Dabei wollte sich Puigdemonts Anwalt so schnell wie möglich darum kümmern.

Nach der Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wartet die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft auf den Eingang der gerichtlich angeordneten Kautionszahlung. Puigdemont komme erst frei, nachdem ihrer Behörde der Eingang der 75.000 Euro nachgewiesen worden sei, sagte eine Sprecherin. Sie könne dies noch nicht bestätigen.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl gegen Auflagen allerdings ausgesetzt. Dazu gehört die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro. Puigdemonts deutscher Anwalt Till Dunckel hatte gesagt, man wolle so schnell wie möglich die Auflagen erfüllen, damit der 55-Jährige so schnell wie möglich aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster freigelassen werden könne.

Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befindet sich Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam. Infolge der neuesten Entwicklungen könnte er nun bald auf freien Fuß kommen. Einzelheiten waren aber unklar.

Auslieferung noch nicht vom Tisch

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte nach einer eigenen Prüfung des Sachverhalts am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl auf Grundlage der spanischen Vorwürfe beim OLG eingereicht. Die Richter entschieden dann am Donnerstagabend, dass diese nach deutschem Recht nur teilweise zulässig sind. Das Puigdemont im Zusammenhang mit Rebellion zur Last gelegte Verhalten sei hierzulande nicht strafbar, teilten sie zur Begründung mit.

Nach dem Gerichtsentscheid liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen in Sachen Auslieferung nun wieder in den Händen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. "Wir prüfen jetzt die Zulässigkeit des Auslieferungsverfahrens", sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde.

Quelle: ntv.de, kst/AFP