Bei einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam gehört Martin Sellner zu den zentralen Figuren. Seine Anwesenheit bringt dem Österreicher die Aufmerksamkeit des Bundesinnenministeriums ein: Die Behörde prüft ein Einreiseverbot für den Extremisten.

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen ein Einreiseverbot für den früheren Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Österreich, Martin Sellner. Sie habe im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen, sagte Martina Renner, Sprecherin der Linken für Antifaschismus. "Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministeriums) wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde."

Das CDU-Ausschussmitglied Philipp Amthor unterstützt eine solche Prüfung. "Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden - insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner", sagte Amthor. "Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen."

Amthor sieht bei der Prüfung allerdings "besondere juristische Sorgfalt" geboten, damit sich Sellner nicht als Opfer gerieren könne. Die Beurteilung, ob die notwendigen Hürden für ein Einreiseverbot erreicht seien, obliege dabei nicht der politischen Diskussion des Parlaments, sondern einer Faktendiskussion innerhalb der Sicherheitsbehörden, sagte der CDU-Politiker.

Das Medienhaus Correctiv hatte am 10. Januar ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam öffentlich gemacht, das am 25. November stattfand. An dem Treffen nahmen einige Politiker der AfD sowie einzelne Mitglieder von CDU und der sehr konservativen Werteunion teil. Sellner, der als eine der führenden Figuren in der europäischen rechtsextremen Szene gilt, will nach eigenen Angaben bei dem Treffen über "maßgeschneiderte Möglichkeiten" der "Remigration" gesprochen haben: Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.