Der österreichische Innenminister zeigt sich besorgt über eine wachsende Anziehungskraft der waffenaffinen "Neuen Rechten" im Lande. Zu dieser Bewegung gehört auch der Kopf der Identitären, Martin Sellner, der bei dem Potsdamer Treffen einen Vortrag über die Ausweisung von Migranten gehalten hat.

Im Zuge zweier Festnahmen mutmaßlicher Rechtsextremer in Österreich hat das österreichische Innenministerium vor einem "erkennbaren Zustrom" zur rechtsextremen Szene des Landes gewarnt. Genaue Zahlen seien "schwer zu ermitteln", hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums. Die derzeit größte Herausforderung im Bereich des Rechtsextremismus sei aber die "Neue Rechte" - zu der auch der langjährige Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, Martin Sellner, gehört.

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Sellner hatte an einem umstrittenen Geheimtreffen mit Rechtsextremisten zu "Remigration" in Potsdam teilgenommen. Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer dort im November 2023 in einem Hotel getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Der Bericht löste am Wochenende Massenproteste gegen Rechtsextremismus mit Hunderttausenden Teilnehmern in ganz Deutschland aus.

Sellner soll laut Correctiv aufgezählt haben, wer Deutschland verlassen solle: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger". Sellner, der als eine der führenden Figuren in der europäischen rechtsextremen Szene gilt, soll "maßgeschneiderte Gesetze" zur Umsetzung des Plans vorgeschlagen haben.

"Nutzt alle Krisen für Propaganda aus"

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Wie das Ministerium in Wien mitteilte, handelte es sich bei einem der nun Festgenommenen um einen 20-Jährigen, der im Zuge von Ermittlungen zu der rechtsextremen Gruppierung "Feuerkrieg Division" schon länger im Fokus der Sicherheitsbehörden stand. Bei dem zweiten Verdächtigen besteht demnach der Verdacht auf Wiederbetätigung im Zusammenhang mit der NS-Ideologie.

Österreichs Staatsschutz gehe "gegen jede Form von Extremismus konsequent" vor, erklärte Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP mit Blick auf den Ermittlungserfolg. Die "Neue Rechte" nutze "alle Krisen der letzten Jahre aus, um ihre Strukturen und ihre Propaganda zu stärken", hieß es. Das Ministerium verwies dabei auf die "hohe Waffenaffinität" der "Neuen Rechten" und "Gewalttendenzen, Ausschreitungen und Angriffe auf die Polizei".