Hunderte Milliarden Dollar der russischen Zentralbank sind im westlichen Finanzsystem platziert - bleiben durch Sanktionen aber eingefroren. Im kommenden Jahr könnten die Gelder zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden. Russland droht bereits mit Vergeltung.

Russland hat mit dem Einzug von Vermögenswerten aus Europa und den USA gedroht, sollten die G7-Staaten 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank beschlagnahmen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sprach angesichts von Berichten über entsprechende Überlegungen der sieben führenden Industrienationen (G7) von Diebstahl, einer Verletzung des Völkerrechts und einer Gefahr für das weltweite Finanzsystem.

"Es würde das Vertrauen anderer Länder in die USA und in die EU als wirtschaftliche Garanten untergraben", sagte Peskow, der die Frage bejahte, ob es eine Liste von westlichen Vermögenswerten gebe, die Russland zur Vergeltung beschlagnahmen könnte. Einzelheiten nannte er nicht.

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Am Donnerstag hatten Insider erklärt, die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten dürften bei ihrem Gipfel im Februar einen neuen juristischen Ansatz für den Einzug der eingefrorenen Gelder diskutieren. Die EU könnte im kommenden Jahr erstmals mit Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder die Ukraine unterstützen. Die EU-Kommission legte dafür in diesem Monat Vorschläge für Rechtstexte vor. Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden.

Schäden in der Ukraine mehr als 400 Milliarden Dollar

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In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Vermutlich würde jährlich eine Milliardensumme anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. Noch sind bislang keine Entscheidungen getroffen. Zudem müssten zumindest in den USA und Großbritannien Gesetze geändert werden.

Nach Angaben der Weltbank übersteigen die von Russland angerichteten Schäden in der Ukraine inzwischen 400 Milliarden Dollar. Die Zentralbank in Moskau gibt nicht bekannt, welche Vermögenswerte wegen des Ukraine-Krieges eingefroren sind. Nach Angaben der US-Regierung handelt es sich bei den meisten Anleihen und Einlagen um Vermögenswerte in Euro sowie einige in Dollar und Pfund.

Deutschland hat bisher 4,1 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten beschlagnahmt. Diese Summe umfasst sowohl eingefrorene russische Guthaben, Vermögenswerte von auf Sanktionslisten geführten Personen sowie blockierte Werte der russischen Zentralbank.