Ob ein ganzer Parteitag oder nur der Bundesausschuss über das Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet, wurde bereits in der Vergangenheit in der CDU diskutiert. Die Partei hat nun für Klarheit gesorgt, wie es diesmal läuft - nicht ohne Kritik.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl überträgt die CDU die Entscheidung über eine mögliche künftige Koalition auf ihren Bundesausschuss. Damit liegt das Votum über das Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen nun nicht mehr beim Bundesparteitag mit 1001 Delegierten, sondern bei einer deutlich kleineren Zahl von CDU-Mitgliedern aus verschiedenen Ebenen der Partei, wie aus dem Änderungsantrag des Parteistatuts hervorgeht.

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Demnach würden zukünftig die Delegierten der Landesverbände, der Bundesvorstand, je ein Vertreter der verschiedenen Parteivereinigungen sowie die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse entscheiden. Die Organisation eines Bundesausschusses sei eine Million Euro günstiger als die eines Parteitags und zudem schneller umsetzbar, begründete CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner den Antrag.

Diskussion gab es bereits früher

Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann sprach sich gegen den Antrag aus. "Die Vielfältigkeit dieser Partei besteht nicht nur aus ihren Flügeln, sondern aus den unterschiedlichen Sichtweisen, die aus den Bundesländern in die Diskussion hineinkommen", sagte er. Die Frage über eine zukünftige Koalition auf Bundesebene solle nicht über einen Bundesausschuss mit weniger als 200 Mitgliedern der Partei getroffen werden.

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Ähnlich hatten prominente Parteimitglieder bereits nach der Bundestagswahl 2017 argumentiert. "Die Mitglieder wollen auch an diesen Entscheidungen beteiligt werden", hatte der damalige Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, gefordert. Nun setzte sich Ziemiak als Mitglied der Antragskommission selbst dafür ein, die Entscheidung nicht mehr dem Parteitag zu überlassen. "Der Bundesausschuss kann das ebenso kompetent", sagte er.

Der Bundesausschuss war bereits früher bei der CDU für die Entscheidung zu Koalitionsverhandlungen zuständig, bevor dies auf Parteitage übertragen wurde. Für die Änderung war nun die absolute Mehrheit des Parteitags notwendig, die trotz einiger Gegenstimmen laut Parteitagsleitung auch erreicht wurde.