Politik

Flüchtlingslage bei Plasberg "Bei uns steht niemand auf der Straße"

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Viele Geflüchtete wollen so schnell wie möglich zurück in die Ukraine. Noch ist völlig unklar, wann das möglich ist.

(Foto: dpa)

Rund vier Millionen Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. In Deutschland haben sich mehr als 270.000 registriert, es dürften aber viel mehr im Land sein. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist groß, doch mancherorts wächst der Frust über mangelnde staatliche Unterstützung. Bei "Hart aber fair" diskutieren die Gäste, was der Bund jetzt dringend tun sollte.

Spricht man mit Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, dann ähneln sich ihre Geschichten zum Teil. Da ist die Germanistik-Studentin, die jetzt in einer WG wohnt und hofft, ihr Studium an ihrer Uni in Kiew online fortsetzen zu können. Da ist die Frau mit ihrer Tochter, die seit einer Woche bei einer Familie wohnt und inzwischen bei zwei Familien die Wohnungen putzt, um ein wenig zur Miete ihrer Gastgeber beitragen zu können. Sie erzählen, wie sie fast ohne Gepäck in den Zug nach Polen eingestiegen sind, um am Ende in Deutschland anzukommen, und dass sie nur ein Wunsch antreibt: So schnell wie möglich wieder zurück nach Hause kommen, um ihr zerstörtes Land aufzubauen.

Seit gut vier Wochen herrscht Krieg in der Ukraine, eine Woche später kamen die ersten Menschen in Deutschland an. Viele haben sich notdürftig eingerichtet, mithilfe von viel privatem Engagement. Doch wirklich rund läuft es bei ihrer Aufnahme noch nicht. In einigen Städten dauert es einen Monat und länger, bis sie einen Termin bei der Ausländerbehörde bekommen, um staatliche Unterstützung zu erhalten. Die Gäste bei "Hart aber fair" in der ARD haben am Montagabend über diese Missstände diskutiert - und darüber, wie man sie lösen könnte.

"Ein unglaubliches Engagement"

Joachim Hermann ist seit fast fünfzehn Jahren bayerischer Innenminister. In der Ausländer- und Asylpolitik gilt er als CSU-Hardliner. Im Fall der Ukraine-Flüchtlinge zeigt er sich von einer menschlichen Seite. Bis zu einer Milliarde Euro stellt der Freistaat für die Unterbringung von Ukraineflüchtlingen den Städten und Gemeinden zur Verfügung. "Wir müssen diesen Menschen, die vor dem Krieg fliehen, helfen", sagt er bei "Hart aber fair". In Bayern gebe es viel "unglaubliches Engagement", vor allem von ehrenamtlichen Helfern. "Bei uns steht niemand auf der Straße." Die Situation heute sei geordneter als vor sieben Jahren, als Kriegsflüchtlinge aus Syrien kamen. Jetzt sei klar, dass sich Geflüchtete aus der Ukraine in der EU aufhalten dürften, ohne einen Asylantrag zu stellen. Dennoch sei wichtig, dass sich die Menschen aus der Ukraine in Deutschland registrierten, spätestens dort, wo sie leben würden. "Das ist ja auch zu deren Schutz", sagt Hermann. "Es wird gesprochen von der Gefahr, dass da Menschenhändler unterwegs sein könnten, dass es zum Beispiel Zwangsprostitution gibt. Wenn wir nicht einmal wissen, wer bei uns ist und wo, wie sollen wir dann entsprechenden Verdachtsmomenten nachgehen? Wir müssen diese Menschen schützen."

"Zu viel gechillt"

Auch Heike Jüngling, Sozialdezernentin der Stadt Königswinter bei Bonn, findet die Registrierung von Ukraineflüchtlingen wichtig, jedoch aus einem anderen Grund. Wenn die Ukrainer sich nicht schnell irgendwo meldeten, wüssten sie nicht, welche Ansprüche auf Hilfe sie in Deutschland hätten. Jüngling gilt als langjährige Kritikerin der Flüchtlingspolitik des Bundes. Auch diesmal geht ihr alles zu langsam. Sie sagt: "Wir sind über einen Monat nach dem Kriegsausbruch und haben für Menschen, um die wir uns kümmern müssen, die wichtigsten Antworten nicht parat." Dabei geht es ihr um die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge, Schul- und Kita-Plätze für die Kinder oder finanzielle Rückerstattungen für Menschen, die Flüchtlinge aufnehmen. Sie habe manchmal den Eindruck, dass an den wichtigen Stellen in Berlin noch immer "zu viel gechillt" werde.

"Das System muss aufgebaut werden"

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Das kann Luise Amtsberg nicht auf sich sitzen lassen, obwohl die Politikerin der Grünen einen recht gechillten Eindruck macht. Sie ist seit einem Vierteljahr Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Was in den letzten Wochen in Deutschland passiert sei, das sei eine nationale Kraftanstrengung gewesen, sagt sie. Es gebe zwar noch Probleme, aber das sei nicht zu vermeiden. Auch sie fordert "Registrierungsstraßen" an den Orten, an denen die Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen. "Das System muss aufgebaut werden. Das geht manchmal nicht schnell genug, aber es ist auch sehr ambitioniert, das in vier Wochen stehen zu haben." Es sei die Bundesebene, die Gesetze beschließen kann, und dort müsse die Frage der Registrierung schnell gelöst werden. Der Bund müsse die Kommunen beim Strukturaufbau unterstützen, damit Dinge wie Schulunterricht schnell organisiert werden könnten. "Aber die Antwort wird nicht sein, dass wir das in der nächsten Woche geregelt haben werden."

Joachim Hermann, aktuell auch Chef der Bundesinnenministerkonferenz, möchte dann aber doch der Bundesregierung die Pistole auf die Brust setzen. Bundeskanzler Scholz habe schon vier Tage nach Kriegsbeginn ein Hundert-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr angekündigt, was Hermann sehr begrüße. Nun müsse er auch sagen, wie viel Geld die Bundesregierung "für diese großartige Kraftanstrengung der Kommunen" zur Verfügung stellen wolle.

Quelle: ntv.de

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