Politik

Trotz mehr Personal Beim Bamf stapeln sich 500.000 Asylanträge

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Viele Flüchtlinge ziehen inzwischen vor Gericht.

imago/STAR-MEDIA

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher. Und das, obwohl das Personal erst kürzlich deutlich aufgestockt wurde. Das ärgert besonders die Migranten: Immer mehr ziehen deswegen vor Gericht.

Die Zahl der unerledigten Asylanträge hat die Marke von einer halben Million überschritten. Ende Juli lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 526.276, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte in den vergangenen Monaten deutlich mehr Personal bekommen, um den enormen Berg an offenen Verfahren abzutragen. Die Behörde kommt mit der Arbeit aber trotzdem nicht hinterher.

Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bearbeitung der Anträge einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge immer länger dauert. Demzufolge werde ein Antrag im Durchschnitt erst nach 6,6 Monaten entschieden. Ende 2015 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von der Antragstellung bis zur Entscheidung bei 5,2 Monaten, Ende Mai waren es 6,3 Monate.

Eine Behördensprecherin sagte gegenüber "Bild", bei Neuanträgen arbeite das Bamf inzwischen deutlich schneller. Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Anträge, die in den vergangenen zwölf Monaten gestellt wurden, liege bei 3,8 Monaten. Den Gesamtanstieg der Verfahrensdauer erklärte die Sprecherin damit, dass nach der Aufstockung des Personals beim Bamf nun die komplexeren Altfälle bearbeitet würden, die mehr Zeit in Anspruch nähmen. Zudem sei die Zahl der Anträge gestiegen - von 365.000 anhängigen Verfahren Ende 2015 auf aktuell rund 500.000.

5800 Untätigkeitsklagen

Derweil sind immer mehr Flüchtlinge mit der langsamen Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden und ziehen deshalb vor Gericht. Ende Mai waren bundesweit rund 5800 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Die Behörde bestätigte am Montag entsprechende Informationen des Radiosenders hr-Info.

Zum Jahresende 2015 waren es noch knapp 2300 Untätigkeitsklagen gewesen. Eine Untätigkeitsklage kann erhoben werden, wenn eine Behörde nicht innerhalb von in der Regel drei Monaten über einen Antrag oder einen Widerspruch entscheidet.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/AFP

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