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Brexit ohne Parlament? Bercow droht Johnson mit Widerstand

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Der britische Parlamentspräsident Bercow warnt Premierminister Johnson.

(Foto: picture alliance/dpa)

Boris Johnson will Großbritannien spätestens am 31. Oktober aus der EU führen. Befürchtet wird, dass der Premierminister den Schritt ohne Beteiligung des Unterhauses vollziehen könnte. Parlamentspräsident John Bercow reagiert erzürnt auf die Gedankenspiele.

Im Streit um einen ungeregelten Brexit will der britische Parlamentspräsident John Bercow das Unterhaus nicht durch Premierminister Boris Johnson aushebeln lassen. Dafür werde er "bis zum letzten Atemzug kämpfen", sagte Bercow dem "Guardian" zufolge auf einer Veranstaltung im schottischen Edinburgh. "Und sollte es einen Versuch geben, das Parlament zu überlisten, zu umgehen oder - Gott behüte - zu schließen, dann wäre das für mich ein Gräuel", betonte Bercow.

Hintergrund der Befürchtungen, das Parlament könnte beim Ausstieg aus der Europäischen Union umgangen werden, sind Äußerungen von Johnsons Chefberater Dominic Cummings. Dieser hatte angegeben, Johnson könne eine Neuwahl nach einem verlorenen Misstrauensvotum hinauszögern und einen ungeordneten Brexit durchsetzen, während das Parlament in einer Interimsphase aufgelöst sei.

Sollte es Versuche geben, das Parlament zu umgehen oder gar zu schließen, werde er mit aller Entschiedenheit dagegen vorgehen, sagte Bercow. Das Parlament sei in der Lage, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Wie das funktionieren soll, verriet Bercow allerdings nicht.

Johnson auch zu No-Deal-Brexit bereit

Der frühere Finanzminister Philip Hammond warnte in der "Times" Johnson davor, mit einem Kabinett "nicht gewählter Leute" die Chancen auf einen geregelten Brexit zu zerstören. Hammond sagte, Johnson mache nicht den Eindruck, als sei er auf dem richtigen Weg, um ein Abkommen mit der EU zu erreichen.

Ein Brexit ohne Vertrag wird sowohl in Großbritannien als auch in der EU gefürchtet, weil in dem Fall mit heftigen wirtschaftlichen Rückschlägen gerechnet wird. Johnson hat angekündigt, sein Land spätestens zum 31. Oktober aus der EU herauszuführen. Sollte es bis dahin keinen neuen Brexit-Vertrag geben, werde Großbritannien ohne einen solchen austreten. Den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag lehnt er ebenso wie eine Parlamentsmehrheit ab. Allerdings gibt es im Unterhaus auch eine Mehrheit gegen einen Ausstieg ohne Abkommen. Die EU lehnt Neuverhandlungen über den vorliegenden Brexit-Vertrag ab.

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Quelle: n-tv.de, jpe/rts/dpa

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