Kommende Woche treffen sich die Unterstützer-Länder der Ukraine auf der US-Basis im deutschen Ramstein. Einem Bericht zufolge wird Deutschland dann wahrscheinlich grünes Licht geben für die Lieferung von deutschen Kampfpanzern.

Die Bundesregierung wird in der kommenden Woche einem Medienbericht zufolge den Weg freimachen für die Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine. Berlin werde wahrscheinlich der Lieferung der Kampfpanzer zustimmen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung aus zwei Quellen aus Regierungskreisen, die mit den Überlegungen im Kanzleramt vertraut seien. Die Entscheidung solle noch vor dem Treffen der Ukraine-Unterstützer in Ramstein am Donnerstag fallen. Am Tag zuvor sei die scheidende Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zum Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin verabredet.

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Unklar ist, ob Bundeskanzler Olaf Scholz auch der Lieferung von "Leopard"-Panzern aus Bundeswehr-Beständen oder den Lagern der deutschen Industrie erlaubt. Deutschland könnte sich auch darauf beschränken, anderen Ländern, die den "Leopard" nutzen, eine solche Exportgenehmigung zu erteilen. Die polnische Regierung hatte in dieser Woche verlautbart, sie wolle zusammen mit anderen Ländern "Leoparden" liefern. Weil das Kriegsgerät aus Deutschland stammt, müsste die Bundesregierung dem aber zustimmen. Die britische Regierung will ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine liefern, wenn andere Staaten ebenfalls westliche Kampfpanzer bereitstellen.

Stimmung kippt zugunsten von "Leopard"-Lieferung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, mindestens fünf Ländern seien bereit, seinem Land deutsche Kampfpanzer vom Typ "Leopard" zu liefern. Neben Polen und Finnland wisse er von drei weiteren Staaten, die aber eine Bekanntgabe ihrer Absichten von einer Zustimmung Deutschlands zum Export der Geräte abhängig machten, sagte Kuleba nach Angaben der Nachrichtenseite "Jewropeiska Pravda" in einem Interview, das auf Instagram veröffentlicht wurde. Alles hänge davon ab, dass nun auch die deutsche Bundesregierung diesen Schritt gehe.

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Die Ampelkoalition sieht sich auch intern einem wachsenden Druck in der Frage ausgesetzt. Zahlreiche Fraktionsmitglieder der Grünen sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Marcus Faber von der FDP fordern, "Leopard"-Panzer zu liefern. Vize-Kanzler Robert Habeck hatte am Donnerstag gesagt, die Bundesregierung solle sich bei entsprechenden Anträgen aus anderen Ländern einer Lieferung nicht verweigern. Aus der SPD-Fraktion hieß es zuletzt, es gebe grundsätzlich keine roten Linien bei der Frage nach Waffengattungen. Scholz hatte bislang die Lieferung von Panzern und anderem Kriegsgerät davon abhängig gemacht, dass diese gemeinsam mit anderen Bündnispartnern erfolgt. Es dürfe keine deutschen Alleingänge geben und nicht riskiert werden, dass Deutschland selbst Kriegspartei werde.

In der vergangenen Woche hatte Scholz nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden die Lieferung von 40 Schützenpanzern vom Typ "Marder" verkündet. Die USA wollen rund 50 Schützenpanzern vom Typ Bradley bereitstellen. Deutschland wird der Ukraine zudem ein Patriot-Luftverteidigungssystem liefern - auf ausdrücklichen Wunsch der US-Regierung hin. Die Rufe nach "Leopard"-Lieferungen aus Deutschland waren im Nachgang dieser Bekanntgabe noch einmal lauter geworden, weil die Befürworter einer resoluten militärischen Unterstützung der Ukraine keinen qualitativen Unterschied in der Lieferung von "Marder" und "Leopard" zu erkennen vermochten.