Die hohen Preise sorgen die Bürger - und freuen die Kassenwarte von Bund, Länder und Kommunen. Denn anteilig steigen auch die Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite schlagen die bisherigen Hilfspakete spürbar zu Buche.

Trotz Wirtschaftsabschwungs kann der Staat offenbar in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai könnten Bund, Länder und Gemeinden bis 2026 mit rund 110 Milliarden Euro mehr kalkulieren, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitions- und Schätzerkreise. Dies gehe aus den Schätzvorlagen für die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die heute beginnt. Das endgültige Ergebnis der Steuerschätzung wird Bundesfinanzminister Christian Lindner am Donnerstag vorstellen.

Politik 11.10.22

Mehr Steuern durch höhere Preise Staatsdefizit sinkt - auch dank Inflation

Unklar ist allerdings, wie sich die Einnahmen auf die einzelnen Körperschaften verteilen. Der Überblick über die zu erwartenden Gelder soll auch Grundlage für die Verhandlungen von Bund und Ländern über die Verteilung der Kosten aus dem dritten Entlastungspaket sein. Dazu treffen sich Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch.

Haupttreiber der steigenden Steuereinnahmen sei zum einen die hohe Inflation. Je höher die Preise steigen, desto mehr Steuern nimmt der Staat ein. So spüle etwa die Umsatzsteuer - landläufig Mehrwertsteuer - mehr Geld in die Staatskassen. Zudem sei trotz Krise die Beschäftigung weiterhin auf hohem Stand, wodurch Lohn- und Einkommensteuer gut laufen. Auch die Gewinnsteuern der Unternehmen zeigten sich robust, berichtete das "Handelsblatt" weiter.

Steuerplus in den ersten neun Monaten

Zugleich liefen die Steuereinnahmen in diesem Jahr trotz abflauender Konjunktur überraschend gut. So habe der Staat in den ersten neun Monaten mit gut 593 Milliarden Euro rund zehn Prozent mehr eingenommen als im Vorjahr. Ebenso rechnet die Bundesregierung ab 2024 wieder mit einem deutlichen Anziehen der Konjunktur, wodurch die Steuereinnahmen ab diesem Jahr nochmals deutlich zulegen. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung kommen so Mehreinnahmen zwischen 140 und 160 Milliarden zustande, wie die Zeitung weiter berichtete.

Allerdings hat der Bund in diesem Jahr zur Bekämpfung der Krise etliche Entlastungen verabschiedet, die die Einnahmen deutlich schmälern. So schlägt etwa das Steuerentlastungsgesetz mit 16 Milliarden Euro Jahreswirkung zu Buche, die Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch und die Gastronomie mit zusammen etwa elf Milliarden Euro, das Jahressteuergesetz mit über zehn Milliarden Euro.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung schätzt im Frühjahr und Herbst jeden Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.