Politik

Kritik vom Rechnungshof Bericht: Länder vernachlässigen ÖPNV

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Unzufriedenheit mit dem Länder-Engagement.

(Foto: picture alliance / Jan Woitas/dp)

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zu den Kernausgaben der Bundesländer. Dafür erhalten sie einen Zuschuss aus Steuermitteln des Bundes. Laut Bundesrechnungshof setzen die Länder dafür aber in ihren Etats nicht die nötigen eigenen Prioritäten.

Der Bundesrechnungshof wirft den Bundesländern vor, ihre Aufgaben bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vernachlässigen. "Es scheint für manche Länder einfacher zu sein, auf die Bereitstellung der Bundesmittel zu setzen, statt in ihren eigenen Haushalten notwendige eigene Prioritäten festzulegen", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einem Prüfbericht des Rechnungshofes an Haushaltspolitiker des Bundestages. Dies führe die verfassungsrechtlich normierte föderale Aufgabenverteilung "ad absurdum".

Der ÖPNV gehört zu den Kernaufgaben der Länder. Seit 1996 erhalten sie dafür zweckgebunden einen Zuschuss aus Steuermitteln des Bundes, die sogenannten Regionalisierungsmittel. Für das laufende Jahr belaufen diese sich laut Bericht auf rund 8,6 Milliarden Euro. Bis 2031 soll das Volumen der Regionalisierungsmittel schrittweise auf 10,7 Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden.

Der Bundesrechnungshof fragte laut RND bei den Ländern für das Jahr 2016 ihre Gesamtausgaben für den Öffentlichen Nahverkehr ab. Sie lagen demnach bei 10,1 Milliarden Euro. 7,4 Milliarden Euro davon stammten aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes. "Damit lag der Landesanteil im Jahr 2016 bei durchschnittlich 27 Prozent", kritisierte laut Bericht der Bundesrechnungshof.

Von Land zu Land sei das eigene finanzielle Engagement für den ÖPNV allerdings sehr unterschiedlich - in einer Bandbreite zwischen zwei und 62 Prozent der Gesamtausgaben. Bei elf Ländern habe der Anteil unterhalb des Durchschnittswerts von 27 Prozent gelegen.

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Quelle: n-tv.de, wne/AFP