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Portugals Sonderwirtschaftszone Bericht: Madeira ist ein Steuerschlupfloch

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Den meisten Menschen ist Madeira nur als Urlaubsparadies im Atlantik bekannt.

(Foto: imago/blickwinkel)

Die portugiesische Regierung darf die Insel Madeira als strukturschwache Region mit besonders niedrigen Steuersätzen fördern. Was eine Hilfe für lokale Unternehmen sein soll, scheinen internationale Großkonzerne zu missbrauchen.

Europaparlamentarier haben die EU-Kommission aufgefordert, den möglichen Missbrauch von niedrigen Steuersätzen auf der portugiesischen Insel Madeira aufzuklären. "Sonderwirtschaftszonen dürfen nicht zur Steuervermeidung missbraucht werden", erklärte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. "Ich fordere EU-Wettbewerbskommissarin Vestager auf, alle Sonderwirtschaftszonen einem Steuer-Check zu unterziehen. Mehrere Medien hatten zuvor über Missstände in der Sonderfreihandelszone berichtet.

Die EU-Kommission erlaubt Portugal, der entlegenen und strukturschwachen Insel wirtschaftliche unter die Arme zu greifen. Seit 1987 sollen stark reduzierter Steuersätze Investitionen und Beschäftigung auf dem beliebten Urlaubsziel gestärkt werden. So zahlen Unternehmen auf Madeira eine Körperschaftssteuer von fünf Prozent. Auf dem portugiesischen Festland werden dagegen 21 Prozent fällig.

Nach geltendem EU-Recht ist es den Mitgliedsstaaten erlaubt, wirtschaftsschwache, entlegene Regionen besonders zu fördern, ohne sich wegen unerlaubter Staatsbeihilfen verantworten zu müssen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Hilfen ausschließlich der Wirtschaft vor Ort zugutekommen.

Den Medienberichten zufolge profitieren von den Steuerregeln jedoch weniger die regionale Wirtschaft, sondern vor allem etwa internationale Großkonzerne, die über Tochterfirmen auf der Insel Milliardenumsätze verbuchen und kaum versteueren. Die Insel sei vor allem zur Steuervermeidung genutzt worden, so der Vorwurf.

"Sache der nationalen Behörden"

Die EU-Kommission hielt sich zunächst bedeckt. "Die Regelung ist dazu da, das Wirtschaftswachstum auf Madeira - einer der entlegensten Regionen der EU - zu stärken", sagte ein Behördensprecher. Es sei Sache der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Unternehmen, die von den Vorteilen profitierten, auch die Voraussetzungen erfüllten. Möglichen Steuervermeidungen nachzugehen, sei jedoch Sache der nationalen Behörden.

"Die Panama Papers, Luxleaks und das aktuelle Beispiel Madeira haben gezeigt, dass es immer noch zu einfach ist, Geld in Steuerparadiese zu verschieben und Unternehmensgewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Parlamentarier Sven Giegold. "Ich fordere EU-Wettbewerbskommissarin Vestager auf, alle Sonderwirtschaftszonen einem Steuer-Check zu unterziehen. Steuerliche Sonderregeln dürfen nur für reale Investitionen und Wertschöpfung in benachteiligten Regionen gelten."

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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