Kritik an WirtschaftministerinBericht offenbart Ausmaß von Katherina Reiches Mikromanagement
Wirtschaftsministerin Reiche soll ihren Mitarbeitern einem Bericht zufolge minutiös vorschreiben, wie sie ihre Arbeit erledigen sollen. Währenddessen liegen wichtige Gesetzesvorhaben unter Führung des Ministeriums hinter dem Zeitplan. Die Kritik aus der Wirtschaft wächst.
Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Kritiker beklagen gegenüber dem "Spiegel" Mikromanagement und fehlende Einbindung von Fachleuten. So kursiert im Ministerium ein Dokument, das minutiös vorschreibt, wie die Reden von Ministerin Katherina Reiche vorzubereiten seien.
Die Anweisungen betreffen sowohl die Einordnung der Rede ("Was erwarten die Zuhörenden?") als auch kleinste technische Details - etwa dass die Begrüßung des Publikums "ohne Aufzählungszeichen, linksbündig" und der Redetext in "ausführlicher Punktation" aufzuschreiben seien. Klammern seien nur zu benutzen, wenn sie "unverzichtbar" seien. Alle Dokumente seien in A4 Hochformat, Schriftsatz Arial 16 Punkt, Zeilenabstand 1,5 zu formatieren.
Das Schreiben ging unter anderem an das Referat LB4, verantwortlich für "Reden und strategische Kommunikation". Dort aber gibt es keine Redenschreiber mehr, wie mehrere Insider bestätigen. Die ehemalige Referatsleiterin, eingesetzt von Reiches Amtsvorgänger Habeck, sei direkt nach dem Regierungswechsel gegangen. Auch die beiden Redenschreiber, die unter ihr dienten, hätten die Abteilung verlassen. Ob und wann ihre Stellen neu besetzt werden, wollte das Ministerium auf Anfrage nicht verraten.
Das Dokument mit den Formatierungsregeln gilt manchen im Ministerium als Ausdruck von Reiches Hang zum Mikromanagement, der sich auch an anderen Stellen zeigt. Anfang Januar soll Beate Baron, Abteilungsleiterin für Industriepolitik, ihren Leuten erklärt haben, wie die Mappen für die Ministerin richtig zu packen seien und wie Reiche auf Themen vorbereitet werden müsse, heißt es aus dem Umfeld des Ministeriums. Ähnliche Schulungen sollen auch in anderen Abteilungen stattgefunden haben oder geplant sein.
Für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes habe sich Reiche Input von den Chefs großer Energiekonzerne geholt, während ihre Fachabteilung teils parallel mit der Arbeitsebene derselben Konzerne gesprochen habe. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft habe der CDU-Politikerin bei einer Vorstands- und Präsidiumssitzung im Oktober nur vorab eingereichte Fragen stellen dürfen, berichten Beteiligte. Das Ministerium wollte diese Vorgänge nicht kommentieren.
Derzeit liegen mehrere wichtige Gesetzesvorhaben unter Federführung des BMWE hinter dem Zeitplan, darunter der Industriestrompreis und die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Auch die Aushandlung einer Kraftwerksstrategie für den Energiesektor zog sich länger hin als geplant.
In der Wirtschaft wächst die Ungeduld. "Von einem Aufbruch ist inzwischen immer weniger zu spüren", sagt Johannes Gernandt, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbands VDMA laut "Spiegel"-Bericht. "Es braucht echte Reformen und unbequeme Entscheidungen - jetzt!" Auch Schleswig-Holsteins Energie- und Umweltminister Tobias Goldschmidt von den Grünen warnte vor den Folgen von Zögerlichkeit: "Zuletzt hat kein Unternehmen mehr auf Flächen für neue Windkraftanlagen auf See geboten, weil die Unsicherheiten zu groß sind."
So sei unklar, mit welchen Finanzierungsbedingungen die Firmen rechnen könnten oder wie die Flächenverteilung künftig aussehen werde. Angesichts der Bedeutung der Offshore-Energie müsste Reiche eigentlich "schnellstens einen Krisengipfel aller Beteiligten einberufen, um den weiteren Ausbau sicherzustellen", findet Goldschmidt. "Stattdessen geschieht nichts."