Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben 6 der 15 Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz weiterhin in der alten Hauptstadt. Die Zahl der Politpendler zwischen Berlin und Bonn wächst 2022 wieder deutlich. Zuletzt lösen sie Tickets für eine Million Euro.

Die Zahl der Flüge von Regierungsmitarbeitern zwischen den Dienstsitzen in Berlin und Bonn hat sich einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 2022 mehr als verdoppelt. Von Januar bis Juni seien 4668 Tickets für Flüge zwischen Berlin und Bonn im Gesamtwert von 1.007.775,40 Euro gelöst worden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Im ersten Halbjahr 2021 waren es demnach nur 2105 Tickets für 445.130 Euro.

Politik 20.07.19

Abgeordnete rügen Bonn-Flüge Regierungspendler schaden dem Klima

Gezählt wurden neben Reiseaktivitäten von Ministeriumsmitarbeitern auch Flüge von Beschäftigten nachgelagerter Behörden sowie des Kanzleramts, des Präsidialamts und des Presseamts. Ein Vergleich mit Ticketzahlen aus der Zeit vor der Corona-Krise sei nicht möglich, weil frühere Auswertungen die Reiseaktivitäten von Mitarbeitern aller Verfassungsorgane beinhalteten. 6 der 15 Bundesministerien haben weiterhin ihren ersten Dienstsitz in Bonn.

Das teure Reisegeschehen zwischen alter und neuer Hauptstadt sorgt seit Jahrzehnten für Diskussionen. Die "Welt am Sonntag" verweist auf eine Forderung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Der verlangte bereits 2008, die Bundesregierung solle durch "geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Anwesenheit der Beschäftigten der Bundesregierung im Rahmen von Ausschusssitzungen auf das 'zwingend notwendige Maß' konzentriert wird". Bis in die Formulierung hinein übernimmt dies der jährlich vom Bundesfinanzministerium erstellte "Teilungskostenbericht". "Das Bestreben aller Ressorts ist es weiterhin, Dienstreisen der Bediensteten zwischen den beiden Dienstorten auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren", zitiert das Blatt den Bericht vom März.

Finanzministerium sieht Schwerpunktverlagerung nach Berlin

Politik 25.01.22

Bonn-Berlin-Pendelei Hunderte Regierungsflieger fliegen ohne Passagiere

Das Finanzministerium sieht bei der Zahl der Berlin-Bonn-Flüge von Bundesbeamten insgesamt eine Verminderung. Strategisch wichtige und politiknahe Aufgabenschwerpunkte seien bereits in den vergangenen Jahren an den Dienstort Berlin verlagert worden. "Außerdem hat die Coronavirus-Pandemie dazu geführt, dass Ausschusssitzungen verstärkt digital stattgefunden haben", hieß es noch im März. Zuletzt haben persönliche Treffen aber offenbar wieder zugenommen, denn die jüngsten Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags fordert seit Jahren, die Teilung des Regierungssitzes zwischen Berlin und Bonn auslaufen zu lassen. Das Argument: Die vielen Politpendler schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Qualität des Regierens.