Politik

Bericht zur Lage der Uiguren UNO wirft China "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor

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"Vorwürfe von Mustern von Folter oder Misshandlung, einschließlich erzwungener medizinischer Behandlung und schlechter Haftbedingungen, sind glaubhaft", heißt es im UN-Bericht.

(Foto: REUTERS)

Ein UN-Bericht zur Situation der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang verzögert sich um Monate. Zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit legt UN-Kommissarin Bachelet ihn schließlich vor. Die Vorwürfe gegen China sind massiv: Von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist die Rede.

Das UN-Menschenrechtsbüro sieht Anhaltspunkte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Region Xinjiang. Das geht aus einem explosiven Bericht hervor, den die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, kurz vor Mitternacht - zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit - veröffentlichte.

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Geriet wegen des Berichts in Kritik: UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

(Foto: REUTERS)

"Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (...) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen", heißt es darin. Den Menschen seien von 2017 bis 2019 und möglicherweise darüber hinaus fundamentale Rechte vorenthalten worden. "Vorwürfe von Mustern von Folter oder Misshandlung, einschließlich erzwungener medizinischer Behandlung und schlechter Haftbedingungen, sind glaubhaft", heißt es weiter. Das Gleiche gelte für Vorwürfe sexueller Gewalt.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und geflohenen Uiguren wurden Hunderttausende Uiguren und Mitglieder anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt. Viele sollen zur Zwangsarbeit in andere Provinzen geschickt worden sein. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Lügen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte den Report eine "Farce" genannt, "die von den USA und einer kleinen Zahl westlicher Mächte inszeniert wurde".

Bachelet unter "ungeheurem Druck"

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Der Bericht sollte schon im vergangenen Jahr veröffentlicht werden. Bachelet zögerte aber, weil sie mit China monatelang darüber verhandelte, ins Land reisen zu können. Diese Reise kam im Juni zustande. Knackpunkte waren unter anderem, dass das UN-Menschenrechtsbüro selbst entscheiden wollte, wo sie hinfährt und mit wem sie ohne Aufsicht durch Behörden sprechen kann. Ihr Büro sagte zwar, China sei auf die Forderungen eingegangen. Sie reiste auch nach Xinjiang, doch hielt sie sich zum Ende des Besuchs mit Kritik an Pekings Vorgehen in der Region stark zurück. Das brachte Bachelet Kritik ein, unter anderem von der Bundesregierung. Es habe keine Aufklärung des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen dort gegeben, hieß es in Berlin.

Bachelet stand unter "ungeheurem Druck", wie sie vergangene Woche berichtete. Während viele Regierungsvertreter mit wachsender Ungeduld auf die Veröffentlichung gepocht hätten, habe sie auch einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie drängten, von der Veröffentlichung abzusehen. Einzelne Länder nannte sie nicht. Bachelet war seit 2018 im Amt. Sie bewarb sich nicht um eine zweite Amtszeit. UN-Generalsekretär António Guterres hat noch keine Nachfolgerin oder einen Nachfolger benannt.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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