Wollen Politiker fremder Länder künftig in Deutschland auftreten, brauchen sie die Erlaubnis der Bundesregierung. Sie sollen so ihre Wahlkämpfe nicht importieren. Die Botschaften sind bereits informiert.

Wegen des Streits mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung das Auftrittsrecht für ausländische Politiker in Deutschland verschärft. Grundsätzlich sei jede politische Veranstaltung ab sofort genehmigungspflichtig, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Das hat die Bundesregierung nach seinen Worten gemeinsam entschieden und am heutigen Morgen an alle ausländischen Vertretungen in Deutschland versendet.

Damit der Wahlkampf in einem anderen Land nicht in die Bundesrepublik getragen wird, wie zuletzt beim türkischen Verfassungsreferendum im April geschehen, wird ausländischen Politikern drei Monate vor Wahlen und Volksabstimmungen grundsätzlich keine Genehmigung mehr für Auftritte und Reden genehmigt. "Das ist das Ergebnis der Erfahrungen der letzten Monate", sagte Schäfer mit Blick auf Erdogan. Die neue Verschärfung der Bedingungen gilt ausdrücklich nicht für Politiker aus EU-Ländern.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag entschieden, einen geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten kommende Woche am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu verbieten.