Bislang hält sich die militärische Unterstützung der Ukraine auf deutscher Seite in Grenzen. Das könnte sich nun ändern: Deutschland will Waffen über einen Drittstaat freigeben. Es handelt sich um Panzerfäuste aus den Niederlanden.

Es ist ein Wandel in der deutschen Einstellung zur militärischen Unterstützung der Ukraine: Die Bundesregierung genehmigt den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion an die Ukraine. Das erfuhr ntv aus Regierungskreisen. Es handelt sich demnach um die Panzerfaust 3. Deutschland habe die Panzerfäuste in der Vergangenheit an die Niederlande geliefert. In solchen Fällen benötigt der betreffende Staat bei einer Weitergabe der Waffen grünes Licht aus Deutschland.

Auch die Anfrage Estlands für die Genehmigung der Weitergabe von Haubitzen an die Ukraine wurde genehmigt. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten später der Bundesrepublik und wurden in den 90er-Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland mussten deshalb einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte stets betont, keine Offensivwaffen an die Ukraine liefern zu wollen. In anderen EU-Staaten stößt die Entscheidung der Ampelkoalition auf Unverständnis. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete die 5000 Schutzhelme, die Berlin der Ukraine zugesagt hatte, als "eine Art Witz". Die Ukraine brauche "richtige Hilfe", also "Waffen". Die Ukrainer kämpften nicht nur für sich selbst, "sie kämpfen auch für uns. Für unsere Freiheit, unsere Souveränität. Damit wir nicht die Nächsten sind, die an die Reihe kommen", betonte er.

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Die Niederlande hatten zuvor bereits angekündigt, 200 Stinger-Flugabwehrsysteme in die Ukraine zu schicken. Die Niederlande hatten Anfang des Monats zugesagt, unter anderem Gewehre, Munition, Radarsysteme und Minensuchroboter an die Ukraine zu liefern. Belgien kündigte derweil an, der Ukraine 2000 Maschinengewehre und 3800 Tonnen Treibstoff zu liefern. Auch Tschechien wolle Waffen und Munition im Wert von 7,6 Millionen Euro an die Ukraine zu liefern, hieß es aus Prag.

Allerdings sei Deutschland in der Vergangenheit mitverantwortlich gewesen, dass andere Länder keine Waffen an die Ukraine liefern konnten. "Das Problem in Europa ist, dass viel von deutschen Herstellern geliefert wird und Deutschland die Zustimmung bisher verweigert hat", zitierte "Politico" einen EU-Vertreter. Das schränke die Möglichkeiten in Europa ein. So hatte Deutschland auch die Lieferung von Haubitzen aus NVA-Beständne aus einem Drittstaat an die Ukraine verhindert.