Aufgrund der Khashoggi-Affäre hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. An dessen Erzfeind Katar liefert Deutschland aber nun Raketenteile. Das Golfemirat wird wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner offensiven Außenpolitik kritisiert.

Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Teilen eines Raketensystems in das Golfemirat Katar genehmigt. Dabei handelt es sich nach einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfe für das für die Verteidigung von Schiffen vorgesehene System vom Typ RAM GMLS. Hersteller sind die Rüstungsunternehmen MBDA und Diehl Defence.

Dem unter Leitung von Kanzlerin Merkel geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören alle mit Sicherheitsfragen befassten Minister an. Von dem Gremium genehmigte Exporte werden dem Bundestag umgehend gemeldet. Der Wert wurde in diesem Fall nicht von Altmaier genannt, um Rückschlüsse auf Einzelpreise zu vermeiden.

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Wirtschaft 01.12.18

Deutsche Waffen durch die Hintertür Wie Saudi-Arabien den Rüstungsboykott umgeht

Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sind wegen der Konflikte in der Region umstritten. Das kleine, aber reiche Golfemirat Katar ist mit Saudi-Arabien verfeindet. Der mächtige Nachbar hatte im Sommer 2017 zusammen mit anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Blockade über Katar verhängt und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Die Blockade-Staaten werfen Katar unter anderem vor, den Terrorismus zu unterstützen. Saudi-Arabien ist aber auch über die offensive Außenpolitik Katars und seine guten Beziehungen zum schiitischen Iran verärgert, dem Erzfeind des sunnitischen Königshauses in Riad. Katars Nachrichtensender Al-Dschasira bietet zudem Stimmen eine Plattform, die die saudische Politik kritisieren.

Linke und Grüne kritisieren Export

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im November gestoppt. Das Königreich fällt auch unter eine Klausel des Koalitionsvertrags, nach dem unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter geliefert werden dürfen. Dort wurde allerdings eine Hintertür für bereits vorgenehmigte Geschäfte offen gelassen.

Linke und Grüne kritisierten den Rüstungsexport nach Katar. Die Bundesregierung sei "ein notorischer Wiederholungstäter", denn sie könne es einfach nicht lassen, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren, sagte der Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu. "Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Außenpolitik." Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul: "Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten", sagte sie. "Alleine die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug keine Waffen dorthin zu liefern."