Politik

Deutschland kommt May entgegen Berlin ist zu Brexit-Aufschub bereit

Die Mehrheit im britischen Unterhaus will die EU nicht ohne Vertrag verlassen. Wie dieser aber aussehen soll, bleibt unklar. Die von Premierministerin May erbetene Verlängerung der Ausstiegsfrist stößt bei der Bundesregierung auf offene Ohren.

Die Bundesregierung will eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. Ein ungeregelter Brexit wäre die "schlechteste aller auf dem Tisch liegenden Optionen", sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth in Luxemburg bei einem Vorbereitungstreffen für den bevorstehenden Brexit-Sondergipfel. Eine weitere Fristverlängerung müsse aber an "ganz strenge Kriterien" gebunden werden.

Eine davon sei eine Verpflichtung der britischen Seite, an den Europawahlen im Mai teilzunehmen. "Das scheint in Großbritannien nicht allen zu schmecken - auch vielen in der Europäischen Union nicht", ergänzte der SPD-Politiker. "Aber wir müssen ja rechtskonform bleiben." Er spielte damit darauf an, dass rechtliche Probleme oder Anfechtungsklagen das neue Parlament lahmlegen könnten, wenn Großbritannien nach der Wahl doch noch Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

"Sehr, sehr frustrierende Situation"

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Mittwoch bei dem EU-Sondergipfel dafür werben, ihren Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu akzeptieren. May wird heute in Berlin erwartet, wo sie Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Bislang ist der Austritt für den 12. April geplant - das ist der kommende Freitag. 

Ohne weiteren Aufschub würde es zu einem Ausscheiden ohne Abkommen kommen. Dies könnte vor allem für die Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen haben, da wieder Zollkontrollen eingeführt werden müssten. Das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ist bereits drei Mal im britischen Unterhaus abgelehnt worden. Wegen der unklaren Lage in Großbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk auch eine Verschiebung des EU-Austritts um ein Jahr ins Gespräch gebracht.

"Wir bewegen uns hier in einer sehr, sehr frustrierenden Situation", sagte Roth beim Treffen der EU-Europaminister. Die EU müsse sich "auch endlich um ihre Zukunftsaufgaben kümmern" und könne sich nicht immer nur mit dem Brexit beschäftigen. Niemand wolle einen ungeregelten Brexit. Aber ohne eine Diskussion über substanzielle Alternativen könne "auch die Gefahr eines ungeregelten Brexits nicht endgültig abgewendet werden".

Quelle: ntv.de, shu/dpa/AFP