Politik

Modellprojekt der Hauptstadt Berlin könnte Grundeinkommen ausweiten

imago0100199924h.jpg

Auf Demonstrationen fordern Teilnehmer immer wieder das bedingungslose Grundeinkommen auf Bundesebene.

(Foto: imago images/photonews.at)

1000 Stellen sollen innerhalb von fünf Jahren an Arbeitslose vermittelt werden - so der Plan hinter dem Modellvorhaben zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die Hälfte ist bereits geschafft. Angesichts der Corona-Krise regt die Berliner Arbeitssenatorin nun an, das Projekt auszuweiten.

Vor einem Jahr startete in Berlin das bundesweit einmalige Modellprojekt des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Idee dahinter: Arbeitslosen für maximal fünf Jahre eine versicherungspflichtige und nach Tarif bezahlte Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich zu finanzieren, anstatt sie in Hartz IV abrutschen zu lassen. Zudem sollen sie eine Perspektive auf einen unbefristeten Job haben.

Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach hat angesichts der Corona-Krise eine Ausweitung des Modellprojekts angeregt. Möglicherweise sei es ein Weg, "um Langzeitarbeitslosigkeit bei einer Rezession im Nachgang der Pandemie zu verringern", sagte die Linke-Politikerin. In einer Rezession könne das solidarische Grundeinkommen noch mehr und noch ganz andere Menschen erreichen als bisher. Daher sei eine Evaluierung geplant. "Danach werden wir entscheiden, ob wir es verlängern und ob wir den Kreis der Berechtigten erweitern."

Trotz Verzögerungen bei der Stellenvermittlung wegen Corona hält Breitenbach am Ziel fest, bis Jahresende alle vom Land finanzierten 1000 Stellen zu besetzen. Etwa die Hälfte wurden inzwischen vermittelt. Zwölf Beschäftigten wurde laut Senatsarbeitsverwaltung indes aus unterschiedlichen Gründen vorzeitig gekündigt. Zwei Teilnehmer wechselten bereits in eine nicht geförderte Tätigkeit, darunter eine Kita-Mitarbeiterin. Die Beschäftigten im Modellprojekt arbeiten als Kita- oder Schulhelfer, unterstützen Obdachlose, helfen Menschen mit geringen Deutschkenntnissen bei Behördengängen, sind in der Umweltbildung, bei den Verkehrsbetrieben oder in kommunalen Wohnungsgesellschaften tätig.

35 Millionen Euro pro Jahr

"Ich denke, für geflüchtete Menschen wäre es gut, das Projekt solidarisches Grundeinkommen zu verlängern", fügte Breitenbach hinzu. "Denn wir hatten uns sehr gefreut, dass die Arbeitsmarktintegration für sie so gut geklappt hatte, allerdings im Niedriglohnsektor. Wir werden jetzt feststellen, dass wohl viele von ihnen ihren Job in der Corona-Krise verloren haben." Hier könne womöglich eine Ausweitung helfen.

Berlin lässt sich das Projekt jährlich 35 Millionen Euro kosten. Als Initiator gilt der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der den Ansatz auch als mögliche Alternative zu Hartz IV sieht. Seine Grundidee klingt simpel: "Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten."

Trotzdem hielt sich die Begeisterung selbst in der SPD, die immer wieder kontrovers über Hartz IV diskutiert, in Grenzen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verweigerte eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Müllers Parteifreund und die Arbeitsagentur konzentrieren sich lieber auf Lohnkostenzuschüsse für Firmen, die Langzeitarbeitslose einstellen.

Quelle: ntv.de, chf/dpa