Im vergangenen Jahr beschließt der Kreml, sich vier ukrainische Territorien einzuverleiben. Und damit alles mit rechten Dingen zugeht, sollen diese an den sogenannten Regionalwahlen teilnehmen. Das Auswärtige Amt in Berlin ist empört: "Wir erkennen Russlands versuchten Landraub nicht an", heißt es.

Das Auswärtige Amt hat die derzeit stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten verurteilt. Bei den "Scheinwahlen" handle es sich um "nichts weiter als eine durchschaubare Propagandaübung", erklärte das Außenministerium am Freitag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Wir erkennen Russlands versuchten Landraub nicht an", hieß es weiter.

Politik 01.09.23 02:51 min

Mariupol-Bürgermeister warnt aus Exil Russland lässt in Donezk und Saporischschja wählen

In den von Russland besetzten Regionen Donezk, Saporischschja, Cherson und Luhansk, finden derzeit Kommunal- und Regionalwahlen statt. Russland hatte im September 2022 trotz scharfer Verurteilung westlicher Staaten die Annexion der vier ukrainischen Regionen verkündet. Zuvor waren dort als "Referenden" bezeichnete Abstimmungen abgehalten worden, die international nicht anerkannt wurden.

Damals wie heute kontrolliert Russland nur einen Teil der vier beanspruchten Regionen. Insgesamt hält Russland knapp 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Darunter sind die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim, ein Großteil der Region Luhansk sowie Teile der Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson.

Bis Sonntag werden auch in vielen Regionen Russlands Gouverneure, Regionalparlamente oder Stadträte neu gewählt. Dabei ist keine wirkliche Opposition vertreten, insbesondere im Hinblick auf die Offensive gegen die Ukraine werden kritische Stimmen systematisch unterdrückt. Die bekanntesten russischen Oppositionellen sitzen entweder im Gefängnis oder befinden sich im Exil. Oppositionelle Sender und Zeitungen wurden geschlossen.