Die von Trump verhängten Strafzölle sorgen in der EU für Unmut - überstürzen will der Staatenverbund aber nichts. Zunächst wird es eine Beschwerde bei der WTO geben, schließlich handele der US-Präsident aus wirtschaftlichen Interessen, so die Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle als "rechtswidrig" bezeichnet. Die Maßnahme habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, sondern diente rein wirtschaftlichen Interessen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Sie seien mit WTO-Recht nicht vereinbar.

Die EU werde eine gemeinsame, deutliche Antwort finden. Eine "Eskalationsspirale" könne allen schaden. "Zölle treffen in erster Linie die Verbraucher." Streiter verwies auf ein geplantes Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an diesem Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer. Die Reaktion der Europäischen Union könnte nach den Worten von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström indes monatelang auf sich warten lassen. Von dem Moment an, in dem die US-Zölle in Kraft treten, habe die EU 90 Tage lang Zeit, sagte Malmström in Brüssel.

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Politik 08.03.18

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Die weltweiten Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten, wie Trump zuvor in Washington bekannt gab. "Wir werden etwas länger brauchen", so Malmström. Die EU plane eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO), gab Malmström an. Außerdem würden Schutzmaßnahmen für den eigenen Stahl- und Aluminiumsektor geschaffen werden. Und schließlich sei die bekannte Liste mit US-Produkten in Arbeit, auf die Zölle verhängt werden könnten. "Wir hoffen, das wird nicht nötig."

Kommission koordiniert Vorgehen

Die EU-Kommission sei dabei führend und koordinierend zuständig, sie spreche sich jedoch ununterbrochen mit den EU-Staaten ab, erklärte Malmström. Beratungen seien noch nötig. "Wir haben starken Rückhalt." "Was der US-Präsident gestern gesagt hat, ist nicht glasklar", sagte Malmström weiter. Sie wolle daher weitere Informationen einholen. Am Samstag wolle sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer sprechen. Sie sei nach wie vor der Meinung, dass die EU von den US-Maßnahmen ausgenommen werden sollte.

"Wir sollten stattdessen die Zukunft der Globalisierung gemeinsam gestalten", appellierte Malmström an die US-Seite. "Wir können die Globalisierung nicht aufhalten." Stattdessen müsse man sich deutlich besser darauf vorbereiten - mit Bildungs- und Trainingsprogrammen etwa. "Es ist unvermeidlich, dass Jobs verschwinden werden. Aber es wird neue Jobs geben." Einige davon könne man sich heute noch gar nicht vorstellen.