Politik

Bares statt Beifall Berlin stellt Corona-Helden Bonus in Aussicht

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller appelliert an die Solidarität der Hauptstädter.

(Foto: picture alliance/dpa)

Berlins Regierender Bürgermeister will den "stillen Helden dieser Tage" mit mehr als nur Applaus danken. Eine bereits beschlossene Zulage werde dafür überarbeitet. Zudem will er die Produktion von Schutzmaterialien in der Hauptstadt sichern. "Wir werden Corona besiegen", verspricht er.

Nach Applaus von den Balkonen und vielerlei Dankesbekundungen nun auch bares Geld für die "Helden" der Coronakrise: Der Berliner Senat hat Krankenschwestern, Polizisten und Kassiererinnen in den Supermärkten einen Bonus in Aussicht gestellt. Regierungschef Michael Müller kündigte dazu im Abgeordnetenhaus eine Überarbeitung der im Vorjahr beschlossenen und ab November 2020 geplanten Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für alle Landesbedienstete an. Die jährlich 250 Millionen Euro könnten neu verteilt werden.

"Die stillen Heldinnen und Helden dieser Tage sind die Berlinerinnen und Berliner, die auch jetzt unermüdlich den Dienst an ihren Mitmenschen leisten", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung. Sie arbeiteten in Kliniken, Arztpraxen, Sozialeinrichtungen, Laboren, Supermärkten, Apotheken oder Drogerien, bei Polizei und Feuerwehr, Strom- und Wasserversorgung, Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr und wichtigen Bereichen der Verwaltung.

Deswegen werde der Finanzsenator prüfen, wie die Berlin-Zulage genutzt werden kann, um ihnen gezielt zu helfen. "Ich bin sicher, andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die davon profitieren sollten, werden das nicht nur verstehen, sondern sich auch hier solidarisch zeigen."

Rot-Rot-Grün hatte die Berlin-Zulage 2019 beschlossen, um die Stadt für alle bezahlbar zu halten, wie es damals hieß. In den Genuss der außertariflichen Gehaltserhöhung sollten eigentlich alle rund 130.000 Landesbediensteten kommen. Nach den Plänen Müllers würde das Geld dann anders verteilt. Für die Zulage stehen für 2020 rund 40 Millionen und für 2021 etwa 250 Millionen Euro bereit.

Alternative Produktionsstätten

Angesichts des Mangels an Gesichtsmasken oder Schutzkleidung sei der Senat bereit, unkonventionelle Lösungen zu suchen, sagte Müller im Parlament weiter. Dazu gehöre, Schutzmaterialien in Berlin zu produzieren. "Das bereiten wir gerade vor."

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ergänzte, der Senat prüfe das derzeit gemeinsam mit Handwerkskammer und Krankenhäusern. Dabei gehe es um Schutzmasken und vor allem um Schutzkleidung. Neben Behindertenwerkstätten kämen dafür vor allem Berufsschulen in Frage.

Aber auch in den Flüchtlingsunterkünften seien etliche Menschen bereit, hier mitzuarbeiten. "Wir machen uns da auf den Weg, aber man muss auch sagen: Berlin ist nicht das Epizentrum der Textilindustrie", sagte Pop. Dennoch werde versucht, mit den vorhandenen Kapazitäten an der einen oder anderen Stelle zu unterstützen.

Berlin sei gut ausgestattet, so Müller weiter. "Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir brauchen jetzt auch Nachschub." Schutzkleidung und Material werde von Ärzten in Kliniken und Praxen, Krankenschwestern und Pflegern dringend gebraucht. "Wir sind mit der Bundesregierung dazu im ständigen Austausch. Wir brauchen auch deren Unterstützung, damit die nächsten Lieferungen über die Grenzen nach Deutschland kommen und hier verteilt werden können."

Erinnerung an Mauerzeiten

In seiner Regierungserklärung appellierte Müller an die Menschen in der Stadt, in der Coronakrise zusammenzustehen, Solidarität zu zeigen und sich an die Ausgangsbeschränkungen zu halten. "Wir werden auch Corona besiegen", sagte er und erinnerte an große Krisen der Berliner Nachkriegsgeschichte wie Blockade und Mauerbau. Auch diesmal gehe es um Leben und Tod. "Wir werden um jedes Leben kämpfen." Der Senat werde alles tun, um die Menschen vor den Gefahren durch die Sars-CoV-2-Pandemie zu schützen. Wie lange das ganze dauere, auch die Ausgangsbeschränkungen, wisse noch niemand.

Müller verwies unter anderem auf das 600-Millionen-Euro-Hilfsprogramm das Landes für kleine und mittlere Unternehmen. Wenn der Bedarf größer sei, werde der Senat nachsteuern. Er appellierte an die Wirtschaft: "Sprechen sie keine Entlassungen aus!". Die Arbeitskräfte würden alle wieder gebraucht, wenn das normale Leben wieder hochfahre.

Opposition kritisiert Finanzplan

Die Opposition äußerte im Parlament auch Kritik. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte vom Senat, sich auf den Kampf gegen die Coronakrise zu konzentrieren und die Finanzmittel des Landes nicht mehr für völlig überteuerte Immobilienkäufe zu verwenden. Zuletzt hatte das Land mehrfach Wohnungsbestände aufgekauft.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski warf dem Senat vor, sich nicht rechtzeitig auf Krisen wie die Corona-Pandemie vorbereitet zu haben. "Wir haben unnötig Zeit verloren." FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte, Unternehmen schneller zu helfen. "Unsere Wirtschaft wird Monate, wenn nicht sogar Jahre brauchen, um sich zu erholen", sagte Czaja. "Die Wirtschaft steht bereits jetzt davor, der nächste Beatmungspatient in diesem Land zu werden."

Ursprünglich hatte Müller seine Regierungserklärung schon vergangene Woche halten wollen. Das war nicht möglich, weil die Plenarsitzung wegen eines - später nicht bestätigten - Corona-Verdachts abgesagt wurde.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa