In den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja soll es Referenden über einen Anschluss an Russland geben. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt diese als inakzeptabel. Auch USA und NATO zeigen eine klare Haltung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte der SPD-Politiker am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Sie seien nicht gedeckt "vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat".

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Politik 20.09.22

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Scholz sprach von dem "Versuch einer imperialistischen Aggression", die durch die Abstimmungen "verbrämt werden" solle. "Russland muss seine Truppen zurückziehen", forderte der Bundeskanzler. "Die Ukraine hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes und die eigene Demokratie zu verteidigen. Dabei unterstützen wir die Ukraine."

Die Besatzungs-Behörden in den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja hatten angesichts der ukrainischen Gegenoffensive Referenden über einen Anschluss an Russland angekündigt, die am Freitag beginnen sollen. Die Ukraine erklärte daraufhin, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.

"Wir wissen, dass diese Referenden manipuliert werden"

Der Anschluss der ukrainischen Gebiete an Russland würde Moskau eine Rechtfertigung für weitere militärische Schritte geben - der Kreml könnte dann sagen, er verteidige sein eigenes Staatsgebiet gegen die ukrainischen Streitkräfte. 2014 hatte Russland bereits die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Vorangegangen war ein von Kiew und dem Westen kritisiertes Scheinreferendum.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Wir werden niemals den Versuch Russlands anerkennen, seine illegale und brutale Besetzung ukrainischer Gebiete zu legitimieren".

Die USA verurteilten die angekündigten Abstimmungen in der Ukraine ebenfalls scharf. "Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. Die Referenden seien ein Affront gegen die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, auf denen das internationale System beruhe.

"Weitere Provokation Moskaus"

"Wir wissen, dass diese Referenden manipuliert werden. Wir wissen, dass Russland diese Scheinreferenden als Grundlage für die angebliche Annexion dieser Gebiete entweder jetzt oder in Zukunft nutzen wird. Ich möchte klarstellen, dass die Vereinigten Staaten, sollte dies tatsächlich geschehen - und natürlich ist es noch nicht beschlossene Sache -, Russlands Ansprüche auf angeblich annektierte Teile der Ukraine niemals anerkennen werden."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab ein klares Statement zu den geplanten Abstimmungen auf Twitter ab. "Scheinreferenden haben keine Legitimität und verändern nicht das Wesen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine".

Kritik kam auch von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er hat die Ankündigung von Referenden in vier ukrainischen Regionen über eine Annexion durch Russland als "Parodie" bezeichnet. Es handele sich um "eine weitere Provokation" Moskaus, "die auf unsere Position keine Auswirkungen hat", sagte Maron am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er werde "in den kommenden Tagen" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber sprechen.