Politik

Zustimmung von Seehofer nötig Berlin will "Lifeline"-Flüchtlinge aufnehmen

Das Schicksal der Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes "Lifeline" ist weiter unklar. Nach Italien sind nun auch Berlin, Kiel, Frankreich und Portugal zu einer Aufnahme bereit. Doch in Deutschland liegt die Entscheidungsmacht beim Bund.

Nachdem Malta dem Rettungsschiff "Lifeline" nach tagelangem Ausharren auf dem Mittelmeer erlaubt hat, in einen maltesischen Hafen einzulaufen, haben sich nun Berlin und Kiel bereit erklärt, einen Teil der an Bord befindlichen 233 Flüchtlinge aufzunehmen. Auch Portugal, Italien und Frankreich stellten Hilfe in Aussicht. Malta hatte zuvor das Anlegen an seiner Küste mit der Bedingung verknüpft, dass die Flüchtlinge auf mehrere EU-Länder verteilt werden. Am Abend twitterte die deutsche Seenotrettungshilfe Mission Lifeline jedoch, Malta habe ihnen die Einfahrt in ihre territorialen Gewässer bislang nicht erlaubt.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin zeigte sich laut Senatssprecherin Claudia Sünder bereit, im Rahmen eines gemeinsamen europäischen "Lösungsansatzes Hilfe zu leisten und Menschen aufzunehmen". Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderte in der "taz" auch von der Bundesregierung, "dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden".

Auch in Schleswig-Holstein würde die Jamaika-Landesregierung nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags einige der Flüchtlinge aufnehmen. „Aus Rechtsgründen wäre dies nur dann möglich, wenn das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen erklärt“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote der Zeitung. Schleswig-Holstein werde zu einer auf europäischer Ebene erzielten Einigung selbstverständlich seinen Beitrag leisten. Wie Schleswig-Holstein braucht auch Berlin für eine Aufnahme der Flüchtlinge die Zustimmung der Bundesregierung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ebenfalls "mehrere Dutzend" Menschen aufnehmen möchte, sprach von einer "politischen Krise". Er rief zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit Libyen auf, um lebensgefährliche Fluchtbewegungen über See zu unterbinden. In diesem Zusammenhang signalisierte er auch die Bereitschaft, bereits auf libyschem Boden Asylanträge zu prüfen.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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