RT Deutschland verbreitet prorussische Inhalte. Nach dem Einmarsch in der Ukraine erteilen deutsche Medienregulierer dem Staatskanal ein Sendeverbot. Ein Berliner Gericht lehnt einen Eilantrag des Senders dagegen ab, der eigentliche Vorwurf bleibt aber ungeklärt.

Deutsche Richter haben in einem Eilverfahren vorläufig die Verbreitung des deutschsprachigen Programms des russischen Staatsmediums RT untersagt. "Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm "RT DE" vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden", teilte das Gericht mit. Die Richter wiesen einen Eilantrag der RT DE Productions GmbH zurück, zur eigentlichen Klage ist noch nicht entschieden worden.

Anfang Februar hatten deutsche Medienregulierer ein Sendeverbot für das seit Mitte Dezember ausgestrahlte deutschsprachige Live-TV-Programm des Staatsmediums wegen einer fehlenden Rundfunklizenz erteilt. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten. RT DE reichte gegen das Sendeverbot Klage bei Gericht ein und später auch einen Eilantrag, zu dem nun entschieden wurde. Gegen den Beschluss kann laut Gericht Beschwerde eingelegt werden.

RT hatte argumentiert, dass es selbst das Programm nicht veranstalte und daher keine Zulassung brauche. Dem folgte das Gericht aber nicht. RT biete das Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung an, erklärte es. Es komme nicht darauf an, dass ein wesentlicher Teil der Programminhalte nicht von RT DE selbst, sondern von einem russischen Fernsehsender produziert werde.

"Nicht geeignet, Lizenz zu besitzen"

Auch in Großbritannien darf RT sein Programm vorerst nicht mehr in Großbritannien ausstrahlen. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom entzog dem russischen Sender am Vormittag die Sendelizenz. Der Lizenznehmer ANO TV Nowosti sei nicht geeignet, eine Lizenz zu besitzen, teilte Ofcom mit. Die Behörde verwies auf 29 Ermittlungen wegen mangelnder Unparteilichkeit bei der aktuellen Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

RT gilt als Propagandasender des Kremls. Der Sender war in Großbritannien zuvor bereits von Ofcom wegen ähnlicher Vorwürfe mit einer Geldstrafe von 200.000 Pfund belegt worden.