Der deutschsprachige Ableger des Kreml-nahen Staatssenders RT hat hierzulande keine Sendelizenz für sein Live-Programm. Trotz Abmahnung durch die Medienanstalt sind die Sendungen immer noch abrufbar. Auch ein Zwangsgeld bezahlt der Sender nicht. Jetzt greifen die Regulierer härter durch.

Deutsche Medienregulierer wollen zum zweiten Mal ein Zwangsgeld gegen das deutschsprachige Live-Programm des russischen Staatsmediums RT festsetzen. Dieses belaufe sich dieses Mal auf eine Höhe von 40.000 Euro, teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) mit. Die Regulierer wollen erreichen, dass das Live-Programm nicht mehr in Deutschland ausgestrahlt wird, weil hierzulande keine Rundfunklizenz vorliege.

Politik 07.03.22

Ein Selbstversuch Vier Stunden russische Propaganda

Vor kurzem hatten die Regulierer zum ersten Mal ein Zwangsgeld von 25.000 Euro festgesetzt. Dieses hätte den Angaben zufolge bis Mittwoch gezahlt werden müssen. Dies sei nicht erfolgt, die 25.000 Euro wolle man nun zwangsweise eintreiben lassen. Die RT DE Productions GmbH habe die Verbreitung des Live-Programms RT DE in Deutschland nicht vollständig eingestellt, es sei noch vereinzelt auf Webseiten verfügbar. Daher folge nun das weitere Zwangsgeld.

Anfang Februar hatten die Medienanstalten ein Sendeverbot gegen das deutschsprachige Programm des Staatsmediums wegen der fehlenden Rundfunklizenz erteilt. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten. RT DE will sich gegen das Sendeverbot wehren und reichte im Februar beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage ein. Es liegt dort auch ein Eilverfahren vor. Es ist weiterhin nicht bekannt, wann das Gericht dazu entscheiden wird