Politik

Kreml-Sicht unter "Querdenkern" Corona-Leugner verteidigen Putins Krieg

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Auf einer Anti-Corona-Demo in Reutlingen werden neben einer Preußen-Flagge auch eine russische und eine US-Flagge geschwenkt.

(Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)

"Querdenker" verbreiten über zwei Jahre Covid-Falschmeldungen im Netz, nun wird in den Telegram-Kanälen russische Propaganda zum Ukraine-Krieg geteilt. Das Fundament für diese Putin-Unterstützung legten russische Medien schon in Pandemiezeiten.

Die Corona-Pandemie ist noch längst nicht vorbei, die Inzidenz in Deutschland ist auf einem Höchststand. Corona-Leugner entdecken derweil den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Thema. In einem Analyse-Papier macht die Amadeu Antonio Stiftung an mehreren Beispielen fest, wie Rechtsextreme und vor allem Corona-Leugner den "Infokrieg" des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen und dabei die Kreml-Propaganda teilweise übernehmen. So wird etwa in einem Telegram-Kanal der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Verbrecher bezeichnet.

Es gebe verschiedene Narrative, die von Rechten und Corona-Leugnern gleichermaßen bedient würden. So sehen der Analyse zufolge manche auch in dem russischen Angriffskrieg das, was sie hinter der Corona-Pandemie vermutet haben: eine jüdische Weltverschwörung. Der Verschwörungsideologe Bodo Schiffmann soll beispielsweise gemutmaßt haben, dass der Krieg nun die Corona-Pandemie dabei ablöse, einen angeblichen "Great Reset" zu verschleiern. Bei dem "Great Reset" geht es um eine vermeintliche geheime Neuordnung der Welt, meist verbunden mit antisemitischen Klischees.

Fundament ist in Pandemie entstanden

Nun war es auch Schiffmann, der in den vergangenen anderthalb Jahren Corona-Leugner in seinem Telegram-Kanal versammelt hat. Vor einigen Tagen streamte er dort das Programm des russischen Staatssenders RT DE, wie der Experte für Verschwörungserzählungen, Josef Holnburger, vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMas) festgestellt hat. In den vergangenen Tagen habe der Telegram-Kanal von RT DE dadurch kräftig an Abonnenten gewonnen. Mittlerweile ist er gesperrt. Auch weitere pro-russische Kanäle hätten ihre Reichweite ausgebaut.

Dass Corona-Leugner im deutschsprachigen Raum offenbar anfällig für russische Propaganda sind, zeigt eine Kurzstudie des Instituts für strategischen Dialog (ISD). Sie untersuchte 50 Facebook-Gruppen, die in den vergangenen zwei Jahren bereits durch das Leugnen der Pandemie aufgefallen sind. Seit Beginn des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze im November 2021 bis kurz nach Invasion untersuchten die Forschenden über 225.000 Posts. Zwar ging es nur in etwas mehr als drei Prozent der Posts um die Ukraine, wenn aber Russlands Angriffskrieg thematisiert wurde, war der russische Staatssender RT DE das meistgeteilte Medium.

Das sei nicht ohne Grund so: In den vergangenen zwei Jahren hätten sich vor allem russische Medien immer wieder mit Falschinformationen über Gesundheitsthemen, Migration, Medien und demokratische Institutionen in diesen Kreisen bewährt, schreiben die ISD-Forschenden. All das habe dazu geführt, dass solche Corona-Leugner-Gruppen jetzt besonders offen für die Kreml-freundliche Propaganda und dessen Argumentation seien.

Die Affinität zu russischen Staatsmedien spiegelt sich auch in den zehn größten Telegram-Channels in Deutschland wider. In einer CeMas-Analyse schreibt Experte Jan Rathje, dass die Mehrheit der Kanäle sich zuletzt pro-russisch geäußert hätte. Inhaltlich werde in den Kanälen vor allem Putins Handeln entschuldigt und dabei die Argumentationen des Kremls übernommen. So tauche dort auch die schon mehrfach widerlegte Behauptung auf, US-Labore würden in der Ukraine Biowaffen entwickeln.

Keine Einigkeit bei Corona-Leugnern

Dennoch herrscht auch bei Corona-Leugnern keineswegs Einigkeit. Laut Rathje, Experte für Verschwörungsideologien, haben sich nicht alle der zehn reichweitenstärksten Telegram-Kanäle im Sinne der Kreml-Propaganda positioniert. Einer, der davon abweicht, ist der umstrittene Journalist Boris Reitschuster. Für Rathje ist das keine Überraschung. Reitschuster war über die Jahrtausendwende für sechs Jahre Korrespondent in Moskau und hat selbst auch Putin-kritische Bücher geschrieben. Doch seine Ansichten kosten ihn offenbar einige seiner 300.000 Follower: "Innerhalb der Kommentare seines eigenen Kanals, aber auch von anderen verschwörungsideologischen Kanälen wurde und wird er dafür teils offen angefeindet", beobachtet Rathje.

Die Analyse der Amadeu Antonio Stiftung erkennt unter Corona-Leugnern auch andere Sichtweisen auf Putins Krieg in der Ukraine. So wecke es Misstrauen, dass Corona kein Thema mehr in den Schlagzeilen sei. Ein Narrativ in verschwörungsideologischen Kreisen sei, dass versucht werde, mit dem Krieg von der Pandemie abzulenken. Das rechtsextreme "Compact-Magazin" habe etwa geschrieben, dass ein angebliches "Corona-Narrativ" vor dem Zusammenbruch stehe und deshalb ein neues aufgebaut werde: nämlich das eines dritten Weltkrieges, heißt es in dem Papier.

Die EU hat mittlerweile Versuche unternommen, russischen Staatsmedien den Einfluss zu entziehen. Seit Anfang März ist es verboten, sie in der EU zu verbreiten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will noch einen Schritt weiter gehen. Vergangene Woche kündigte er vor dem EU-Parlament an, einen neuen Mechanismus vorzuschlagen, "der uns erlauben wird, diese bösartigen Desinformations-Akteure zu sanktionieren". Wie dieser Mechanismus genau aussehen könnte, ließ Borrell offen. Auch sagte er nicht, wann Strafmaßnahmen kommen könnten. Urheber von Falschinformationen könnten etwa damit bestraft werden, dass ihr in der EU vorhandenes Vermögen eingefroren wird oder dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen.

Quelle: ntv.de

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