Politik

"Rechtspopulistischer Pöbler" Berliner Grüne wollen Palmer ausschließen

114810761.jpg

Teilt Palmer die Werte der Grünen noch? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.

(Foto: dpa)

Für seine Bahn-Kritik erntet Grünen-Politiker Palmer viel Tadel. Während die Parteichefs seine Äußerungen lediglich rügen, will ihn eine Gruppe von Berliner Grünen sogar aus der Partei werfen. Der Tübinger Oberbürgermeister reagiert prompt: Er hat die "Schnauze voll".

Eine Gruppe Berliner Grünen-Politiker fordert den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Dieser habe sich "mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert", heißt es in einem offenen Brief, für den die Autoren in Berlin und darüber hinaus um Unterstützung werben. Die Reihe seiner offen oder in ihrer Tendenz "rassistischen und hetzerischen" Postings sei lang. Palmer verbinde "gar nichts" mehr mit den Werten der Grünen. Palmers Grünen-Kreisverband müsse daher ein Ausschlussverfahren auf den Weg bringen, heißt es in dem Brief weiter, den Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Berliner Grünen initiiert haben.

Palmer wies die Forderungen scharf zurück. "Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung", sagte er. "Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken." Bei den Grünen gebe es Menschen, die Meinungsfreiheit nur ertragen, wenn es um die eigene Meinung gehe. Debatten könne man nicht dadurch entscheiden, dass man andere mundtot mache. Das Ansinnen von Berliner Grünen-Politikern sei absurd und lächerlich. Es sei nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen. "Ich hab die Schnauze voll von sowas", so Palmer.

Der 46-Jährige hatte seine Partei in den vergangenen Jahren immer wieder mit provokanten Äußerungen gereizt, unter anderem zur Asylpolitik. Zuletzt hatte er mit Kritik an einer Werbekampagne der Bahn für Empörung gesorgt. Die Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Bildern von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben. Nach Meinung Palmers bildet das nicht die Gesellschaft ab.

"Tür zu rassistischem Weltbild aufgestoßen"

Auch die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock kritisierten Palmer für seine Äußerungen zur Bahn-Werbung scharf. "Er hat Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, daraus abgeleitet. Beides ist nicht richtig", teilten die beiden Parteivorsitzenden auf Anfrage mit. "Boris Palmer hat eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen - er sollte sie schnell wieder schließen." Baerbock und Habeck sagten, sie hätten das mit dem Kommunalpolitiker auch persönlich besprochen. Sie hofften sehr, "dass er ernsthaft darüber nachdenkt, was solche Äußerungen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeuten". 

Parteiausschlussverfahren seien allerdings "enorm schwierig und wenig Erfolg versprechend", sagten die Grünen-Chefs mit Blick auf die Forderungen der Berliner Grünen-Politiker. "Das zeigen unter anderem Erfahrungen der SPD mit Thilo Sarrazin." Die SPD versucht derzeit zum dritten Mal, den wegen seiner islamkritischen Äußerungen umstrittenen Autor und früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei auszuschließen.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

Mehr zum Thema