Politik

Volle Straßen, schmutzige Luft Berliner Senatorin schlägt City-Maut vor

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Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther will neue Anreize setzen, auf das eigene Auto zu verzichten.

(Foto: dpa)

Der Kampf um den Platz in Berlin geht in die nächste Runde. Neben Enteignungen wird in der Hauptstadt nun auch über eine City-Maut für Autos nachgedacht. Kritiker wie Befürworter beziehen Stellung.

Angesichts von Lärm, Luftverschmutzung und endlosen Staus debattiert Berlin über eine City-Maut nach Londoner Vorbild. Anlass ist ein Vorstoß der Verkehrssenatorin Regine Günther: "Wir werden über kurz oder lang auch in Berlin darüber diskutieren müssen", sagte die parteilose Politikerin, die für die Grünen im Senat sitzt, der "Berliner Zeitung". "Es geht um eine Politik der richtigen Anreize und Steuerungen. Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen."

Bei einer City-Maut zahlen Autofahrer dafür, wenn sie in bestimmte Stadtgebiete einfahren. Eine solche Gebühr wird zum Beispiel in London, Oslo, Stockholm und Mailand erhoben. In der britischen Hauptstadt gilt die "London Congestion Charge" tagsüber an Werktagen und kostet rund 13 Euro am Tag. Vor kurzem kündigten die Behörden in New York eine Maut für einen Teil Manhattans an. In Deutschland gibt es eine Gebühr für die Einfahrt in Innenstädte bisher nicht. Im Gespräch war sie zuletzt in einer von der Bundesregierung eingesetzten Verkehrskommission.

In einem Bericht des Gremiums vom März wird eine "Infrastrukturabgabe" als möglicher Baustein zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes genannt - wobei nicht jedes Kommissionsmitglied diese Einschätzung teilte. Entscheiden müssten gegebenenfalls die Kommunen, hieß es. In der Berliner Innenstadt sei der vorhandene Raum am knappsten, sagte Günther. "Die Erwartung, dass ich dort mit einem privaten Auto überall kostenlos oder billig parken kann, entspricht nicht mehr den bestehenden Verhältnissen." Die Senatorin verwies darauf, dass als nächster Schritt das Parken mehr kosten werde. Konkrete Pläne für eine City-Maut gibt es indes noch nicht.

Freie Fahrt für Besserverdiener?

Heftigen Widerspruch erntete Günther bei der Opposition im Landesparlament, die schon länger gegen die von Rot-Rot-Grün propagierte Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr und zu mehr Radverkehr protestiert. Die CDU sprach von einer "Murks"-Idee. Auch der Koalitionspartner Linke zeigte sich skeptisch. Unterstützung kam von der SPD und vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Aus Sicht des BUND kann eine solche Abgabe im Hinblick auf Lärm, Schadstoffemissionen und Klimaschutz gleich in mehrfacher Hinsicht hilfreich sein. Wichtig seien aber differenzierte Kriterien, die etwa den Handel nicht benachteiligten, sagte der Fachreferent für Mobilität beim BUND Berlin, Martin Schlegel. Um Verlagerungseffekte zu vermeiden, sei eine Maut für die gesamte Stadt sinnvoll, nicht nur für die Innenstadt.

Für den SPD-Verkehrsexperten Tino Schopf kann eine City-Maut eine Stellschraube für nachhaltige Mobilität sein. Sie sei zugleich eine bessere Alternative zu Fahrverboten. Die Linke hat Bedenken: Eine City-Maut berge die Gefahr, dass sich der Einzelhandel, aber auch die Verkehrsprobleme lediglich außerhalb des Mautbereichs verlagern, sagte ihr Verkehrsfachmann Harald Wolf. "Es kann auch nicht darum gehen, dass in der Innenstadt die Autos der Besserverdienenden freie Fahrt bekommen."

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Quelle: n-tv.de, lwe/dpa

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