Politik

Volksentscheid über Flughafen Berliner werden über Tegel abstimmen

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Bleibt der Flughafen Berlin-Tegel offen?

(Foto: picture alliance / Monika Skolim)

Tegel soll offen bleiben. Auch wenn der BER endlich eröffnet. Dafür setzt sich die Initiative "Berlin braucht Tegel" ein. Mit Erfolg: Tatsächlich wird nun in einem Referendum die Meinung der Hauptstädter abgefragt. Und der Termin dafür steht auch schon fest.

Nun ist es amtlich: Der Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel findet parallel zur Bundestagswahl am 24. September statt. Das hat der Senat beschlossen. Damit dürfen die Berliner an dem Tag nicht nur über die Zusammensetzung des Bundestags abstimmen, sondern auch über das Anliegen der Volksinitiative, die sich für den Erhalt des Airport einsetzt.

Bisher ist festgesetzt, Tegel nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER zu schließen. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ist nach diversen Verzögerungen aktuell für 2018 geplant. Eine Initiative hält den Altflughafen jedoch für unverzichtbar und hatte im Zuge eines Volksbegehrens mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt. Daher folgt nun der Volksentscheid.

Die Organisatoren der Initiative "Berlin braucht Tegel" wollen erreichen, dass der 1974 eröffnete Flughafen geöffnet bleibt, auch wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Betrieb geht. Sie warnen unter anderem davor, dass dessen Kapazitäten nicht ausreichen. Diesbezüglich berufen sie sich auf ein Gutachten, wonach der Weiterbetrieb von Tegel möglich wäre, wenn der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg zustimmen.

Der Senat hat stets argumentiert, dass die BER-Eröffnung an die Schließung von Tegel gebunden sei. Eine Offenhaltung Tegels könnte tatsächlich rechtlich äußerst schwierig werden. Denn das Bundesverwaltungsgericht hatte den Planfeststellungsbeschluss für den BER nur akzeptiert, weil für die Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof Schließungsbescheide vorlagen.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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