Politik

Mehrheit für Weiterbetrieb Berliner wollen Flughafen Tegel behalten

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Wegen seiner zentralen Lage wird Tegel von vielen Berlinern geschätzt.

(Foto: dpa)

Die Berliner wollen den über Jahrzehnte lieb gewonnenen Flughafen Tegel behalten. Das Ergebnis der Volksabstimmung war erwartet worden. Der Vorsprung fällt jedoch kleiner aus als noch vor Monaten. Wirklich viel zu sagen hat das Volk zudem in dieser Frage nicht.

Eine deutliche Mehrheit der Berliner hat sich in einem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wähler votierten am Sonntag für eine Offenhaltung des Airports. 41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das teilte die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite am frühen Montagmorgen mit.

In Umfragen vor einigen Monaten hatten die Unterstützer noch bei 70 Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung. Jetzt stimmten 991.832 Berliner für den Flughafen und 737.216 dagegen. Es gab 39.735 ungültige Stimmen.

Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer - das Land Brandenburg und den Bund - hinweg entscheiden. Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.

Die Tegel-Befürworter argumentieren vor allem mit den mangelnden Kapazitäten des BER, der voraussichtlich nicht vor 2019 in Betrieb geht. Dagegen verweist der Senat auf Pläne für einen Ausbau des BER und auf weniger Fluglärm bei einer Schließung Tegels.

Senat will Tegel weiter schließen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betonte, dass sich an der Situation und dem Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde. "Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen." Es gebe "erhebliche rechtliche Risiken". Gleichzeitig kündigte der SPD-Politiker an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken."

Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, der den Volksentscheid mit angeschoben hatte, sagte am Abend, Müller müsse die Abstimmung ernst nehmen. "Das ist ein Votum, das nicht umzudeuten ist, das klar ist, hier geht es darum, politisch zu handeln. Und wir fordern ein, dass das rechtlich umgesetzt wird."

Quelle: n-tv.de, jve/hul/dpa

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