Spätestens im Herbst wird mit einer vierten Corona-Welle gerechnet. Mögliche Beschränkungen für Ungeimpfte, um die Kurve abzuflachen, sorgen in Berlin für lebhafte Diskussionen. Bundesjustizministerin Lambrecht hält derartige Maßnahmen "momentan" für nicht angemessen.

Im "Frühstart" von ntv formuliert die Bundesjustizministerin betont vorsichtig: "Die Inzidenz müsste schon dramatisch ansteigen, dass man über dieses Mittel dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nachdenken kann", sagt Christine Lambrecht. Dieses Mittel - damit meint die SPD-Politikerin die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ins Spiel gebrachten Beschränkungen für Ungeimpfte.

Bislang sind Geimpfte, Genesene und Getestete rechtlich gleichgestellt. Im Berliner Politikbetrieb werden diese drei Gruppen gern unter "3G" zusammengefasst. Doch bei stark ansteigenden Inzidenzen kann sich Spahn vorstellen, aus "3G" ein "2G" zu machen, also Ungeimpfte etwa vom Restaurantbesuch oder von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen.

Politik 04.08.21

"2G statt 3G" Druck auf Ungeimpfte dürfte deutlich steigen

Lambrecht sagt, schon jetzt könnten Gastronomen im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit Gäste ausschließen, die nicht geimpft sind. Ein gewaltiger Unterschied wäre es, wenn der Staat solche Zwangsmaßnahmen vorschreibt. Letzteres wäre allenfalls bei exorbitant steigenden Fallzahlen gerechtfertigt. Momentan sehe sie für derart drastische Direktiven keine Möglichkeit. "Wir sollten die Energie lieber darauf verwenden, die Leute dazu zu bringen, sich impfen zu lassen."

Die Impflust könnte vor allem unter den Touristen spürbar steigen. Die USA planen, künftig nur noch doppelt Geimpfte ins Land einreisen zu lassen. Lambrecht steht derartigen Reisebeschränkungen auch für den Schengen-Raum beziehungsweise für Deutschland durchaus offen gegenüber. "Das ist sicherlich eine Möglichkeit, die denkbar ist." Aber auch bei der Reise- und Bewegungsfreiheit müsse man die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen.

Ohne jeden Zweifel hält es Lambrecht für angemessen, die pandemische Notlage in Deutschland zu verlängern. "Wir sind noch lange nicht überm Berg mit dieser Pandemie, insofern ist es wichtig, dass wir alle Maßnahmen weiterführen, die dazu führen können, dass wir keinen weiteren Lockdown benötigen." Maskentragen und Tests seien ein geringer Eingriff, "da geh ich mit".