Politik

Gekippte Familienleistung Betreuungsmilliarde weckt Begehrlichkeiten

Wer das Betreuungsgeld schon bewilligt bekommen hat, erhält es auch weiterhin, stellt Familienministerin Schwesig klar. Darüber, was künftig mit den eingeplanten Mitteln passiert, wird bereits heftig diskutiert.

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Das Geld soll auch künftig Familien zugute kommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Aus für das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht hat Familienministerin Manuela Schwesig klargestellt, dass die Leistung vorerst weiter ausgezahlt wird. Die Familien, die es beziehen, bekämen es weiterhin, sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Auch diejenigen, deren Anträge schon bewilligt seien, würden Zahlungen erhalten.

Unklar ist die Lage noch bei Anträgen, die vor dem Urteil am Dienstag eingereicht wurden, aber noch nicht bewilligt sind. Hier prüft das Ministerium dem Blatt zufolge die Rechtslage. Schwesig wies Bedenken zurück, Eltern müssten unter Umständen Betreuungsgeld zurückzahlen. "Klar ist: Niemand muss Geld zurückbezahlen", sagte sie. Union und SPD wollen Anfang September entscheiden, wie mit den freiwerdenden Mitteln des Bundes umgegangen werden soll. Es geht um jährlich eine Milliarde Euro.

Starterpaket oder mehr in den ersten Jahren?

Über die Verwendung wird derzeit in der Koalition debattiert. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte, damit eine Idee der Jungen Union umzusetzen. "Wir wollen ein Starterpaket für junge Familien von 1000 Euro pro Kind." So könnten die Kosten direkt nach der Geburt besser bewältigt werden. Da trotz hoher Ausgaben die Geburtenrate nicht gestiegen sei, seien "neue Ideen in der Familien- und Rentenpolitik" nötig. "Unser bisheriges System ist nicht zukunftsfähig."

Der Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen, Mike Mohring, schlug vor, das Kindergeld in den ersten drei Lebensjahren aufzustocken. So könnten Eltern ihre Beiträge für Kinderkrippe und Kindergarten bezahlen oder auch Tagesmütter finanzieren, sagte Mohring der "Thüringischen Landeszeitung". Die Familien könnten so auch ihr Einkommen stärken und damit die häusliche Betreuung ermöglichen, fuhr Mohring fort. Sein Vorschlag sei "verfassungskonform, unbürokratisch und finanzierbar".

Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten das Betreuungsgeld-Gesetz am Dienstag gekippt, weil der Bund nach ihrer Ansicht nicht die Kompetenz dafür hatte. In dem Gesetz war vorgesehen, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa/AFP

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