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Strafanzeige gegen Bundeswehr-IT Betriebsräte sollen abkassiert haben

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Untreuevorwürfe gegen Betriebsräte: Ursula von der Leyen hat zur Zeit viele Baustellen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Verteidigungsministerin von der Leyen steht die nächste Affäre ins Haus: Der IT-Dienstleister der Bundeswehr soll Betriebsräten Dienstwagen und überhöhte Gehälter gewährt haben. Das Ministerium erstattet Strafanzeige wegen Untreue.

Das Verteidigungsministerium will wegen Unregelmäßigkeiten beim zentralen IT-Dienstleister der Bundeswehr (BWI) Strafanzeige gegen mehrere Betriebsräte stellen. Nach Hinweisen auf Verstöße habe der Bundeswehr-Dienstleister einen Untersuchungsbericht zu den Vergütungsregelungen für Betriebsratsmitglieder angefertigt, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.

Nach Recherchen der Zeitung "Bild am Sonntag" erhielten mehrere BWI-Betriebsräte jahrelang überhöhte Gehälter. Von 20.000 Euro extra im Jahr pro Person sei betriebsintern die Rede. Dazu soll die Firma den Arbeitnehmervertretern auch Dienstwagen gesponsert haben, heißt es in dem Bericht weiter. Das Motiv für die Zahlungen war laut Zeitung unklar. Offiziell wurden diese Details nicht bestätigt. Das Ministerium teilte lediglich mit, dass ein Strafantrag des Unternehmens selbst erforderlich sei. "Da allerdings auch Straftatbestände aus dem Vermögensdeliktsrecht infrage kommen könnten, wird das Bundesministerium der Verteidigung unverzüglich Strafanzeige erstatten, um eine unabhängige Überprüfung zu ermöglichen."

Zuletzt hatte die Berater-Affäre Schlagzeilen gemacht. Der Einsatz externer Fachleute hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Grüne, Linke und FDP fordern in einem Untersuchungsausschuss von der CDU-Politikerin Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat, ob Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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